BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung von vorschriftswidrig einbehaltenen Steuern bei irrtümlicher Zahlung erhöhten Arbeitsentgeltes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2010, Az.: 9 AZR 51/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15769
Aktenzeichen: 9 AZR 51/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 06.11.2008 - AZ: 14 Sa 1695/08

ArbG Berlin - 24.06.2008 - AZ: 59 Ca 4659/08

Rechtsgrundlagen:

§ 387 ff. BGB

§ 812 BGB

§ 818 BGB

§ 41c Abs. 1 EStG i.d.F. v. 15.12.2003

§ 41c Abs. 2 EStG i.d.F. v. 15.12.2003

§ 26 Abs. 2 SGB IV

§ 26 Abs. 3 SGB IV

§ 850c Abs. 1 ZPO

§ 3 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) i.d.F. v. 30.06.2000

§ 4 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) i.d.F. v. 30.06.2000

§ 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) v. 13.09.2005

§ 2 Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) v. 25.08.2006

§ 11 Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) vom 25.08.2006

§ 16 Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) vom 25.08.2006

Fundstellen:

EzA-SD 11/2010, 16

NZA 2010, 1311-1312

RiA 2011, 117

ZTR 2010, 370-374

Orientierungssatz:

1. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV-Bund erhielten die Arbeitnehmer für die erste Hälfte des Jahres 2007 ein pauschales Leistungsentgelt in Höhe von 6 vH des ihnen für März 2007 gezahlten Tabellenentgelts.

2. Ein Arbeitnehmer, der sich zu diesem Zeitpunkt in der Arbeitsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell befand, hatte nur Anspruch auf Zahlung von 6 vH seines um die Hälfte gekürzten und tatsächlich gezahlten Tabellenentgelts für März 2007. Die andere Hälfte des pauschalen Leistungsentgelts sparte er gemäß § 4 Abs. 1 1. Alt. TV ATZ an. Sie ist erst zeitversetzt in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auszuzahlen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Brossardt für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 14 Sa 1695/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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