BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09 - Begriff der betriebliche Altersversorgung (biometrische Risiken); Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente wegen Anpassung infolge Umstrukturierungen im Bergbau als betriebliche Altersversorgung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.03.2010, Az.: 3 AZR 594/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16444
Aktenzeichen: 3 AZR 594/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 08.01.2009 - AZ: 22 Ca 9333/07

LAG Köln - 04.06.2009 - AZ: 13 Sa 253/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG

§ 7 Abs. 1 BetrAVG

§ 7 Abs. 2 BetrAVG

§ 2 Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen

§§ 10 ff. Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen

§ 54 Anlage 7 MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau

RL 2000/78/EG

§ 45 Abs. 3 SGB VI

Fundstellen:

BAGE 133, 289 - 307

ArbR 2010, 374

ArbRB 2010, 245

AuR 2010, 181

AuR 2010, 345

AUR 2010, 345

AUR 2010, 181

BB 2010, 1595

BB 2010, 824 (Pressemitteilung)

DB 2010, 9

DB 2010, 1834-1836

DB 2010, 23

EzA-SD 12/2010, 10-11

FA 2010, 246-247

FA 2010, 152 (Pressemitteilung)

FamRB 2010, 361-362

FamRZ 2010, 1559

MDR 2010, 15

MDR 2010, 1267-1268

NZA 2010, 9

NZA-RR 2011, 146-152

NZI 2010, 516

PERSONALmagazin 2011, 28

RdW 2010, 544-545

SAE 2011, 51-58

ZIP 2010, 1867-1873

Orientierungssatz:

1. Der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung muss im Sicherungsfall nur für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einstehen. Voraussetzung dafür ist, dass ein im Betriebsrentengesetz angesprochenes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird, wobei die Altersversorgung einen Teil der "Langlebigkeitsrisiken", die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken abdeckt.

2. Dabei gilt:

a) Abzustellen ist auf das Ereignis, an das die Versorgung anknüpft.

b) Das Gesetz lehnt sich an die gesetzliche Rentenversicherung an, jedoch dürfen in der Versorgungsordnung auch abweichende Leistungsvoraussetzungen vorgesehen werden.

c) Auch Sachleistungen können betriebliche Altersversorgung darstellen.

d) Unerheblich ist, ob in der maßgeblichen Regelung neben den vom Betriebsrentengesetz erfassten biometrischen Risiken noch weitere Risiken abgedeckt werden oder ob einzelne Bestimmungen der Versorgungsordnung einer Rechtsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nicht standhalten.

3. Auch in Kollektivregelungen - hier Tarifvertrag - enthaltene Zusagen sind Zusagen "des Arbeitgebers" im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

4. Hausbrandleistungen (Energiebeihilfen) für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind dann betriebliche Altersversorgung, wenn der konkret für den Arbeitnehmer verwirklichte, das Recht auf Hausbrandleistungen auslösende Sachverhalt von einem tariflichen Tatbestand erfasst wird, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.

Das ist nicht der Fall, wenn die Hausbrandleistung erbracht wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins ist. Es ist jedoch der Fall, wenn er eine Rente für Bergleute bezieht, auch wenn es sich um eine Rente für Bergleute nach langjähriger Tätigkeit unter Tage ab Vollendung des 50. Lebensjahres handelt.

5. Eine Werksrente, die deshalb gezahlt wird, weil der Arbeitnehmer Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, knüpft an das Risiko der Arbeitslosigkeit und nicht an ein biometrisches Risiko nach dem Betriebsrentengesetz an. Sie ist keine betriebliche Altersversorgung.

6. Stützt ein Kläger seinen Zahlungsantrag hilfsweise auf weitere Sachverhalte, so ist, wenn er in den Vorinstanzen mit dem Hauptvorbringen durchgedrungen ist, auch der hilfsweise zur Entscheidung gestellte Sachverhalt Gegenstand des Revisionsverfahrens, soweit der Kläger dort mit seinem Hauptvorbringen nicht durchdringt. Über die hilfsweise in das Verfahren eingebrachten Streitgegenstände ist jedoch nur zu entscheiden, wenn die vom Kläger formulierten Voraussetzungen für die hilfsweise Geltendmachung vorliegen.

Amtlicher Leitsatz:

1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebigkeit", Todesfall oder Invalidität abgedeckt werden. Maßgeblich ist auf das Ereignis abzustellen, an das die Versorgung anknüpft.

2. Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind betriebliche Altersversorgung, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.

3. Eine Werksrente, die gezahlt wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, ist keine betriebliche Altersversorgung.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Furchtbar und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Juni 2009 - 13 Sa 253/09 - teilweise aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. Januar 2009 - 22 Ca 9333/07 - abgeändert, soweit der Klage iHv. 26,31 Euro nebst Zinsen (anteilige Hausbrandleistung für Januar 2007) und iHv. 579,78 Euro nebst Zinsen (Einstandspflicht für Werksrente), also in Höhe eines Betrages von insgesamt 606,09 Euro nebst Zinsen stattgegeben wurde. Die Klage wird hinsichtlich dieses Betrages abgewiesen.

3. Die weitergehende Revision des Beklagten wird zurückgewiesen.

4. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 60/89 und der Beklagte 29/89 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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