BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 271/09 - Tarifliches Fortzahlungsentgelt für Mitarbeiter der Deutschen Welle; Zusätzliches Urlaubsentgelt während des gewährten Urlaubs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 271/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21836
Aktenzeichen: 9 AZR 271/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 11.02.2009 - AZ: 21 Sa 2032/08

ArbG Berlin - 05.08.2008 - AZ: 59 Ca 3542/08

Rechtsgrundlagen:

§ 362 Abs. 1 BGB

§ 1 BUrlG

§ 2 BUrlG

§ 4 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle (TVaäP DW vom 6. Februar 2002 i.d.F. vom 29. Juni 2004)

§ 6 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle (TVaäP DW vom 6. Februar 2002 i.d.F. vom 29. Juni 2004)

§ 7 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle (TVaäP DW vom 6. Februar 2002 i.d.F. vom 29. Juni 2004)

§ 8 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle (TVaäP DW vom 6. Februar 2002 i.d.F. vom 29. Juni 2004)

§ 9 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle (TVaäP DW vom 6. Februar 2002 i.d.F. vom 29. Juni 2004)

§ 10 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle (TVaäP DW vom 6. Februar 2002 i.d.F. vom 29. Juni 2004)

Fundstellen:

FA 2010, 384

NZA 2011, 312

ZTR 2010, 596

Orientierungssatz:

1. Nach § 9 Abs. 1 TVaäP DW kann die Deutsche Welle das Rechtsverhältnis eines Mitarbeiters unter Wahrung der in § 10 TVaäP DW bestimmten Fristen durch eine empfangsbedürftige Mitteilung beenden. Der Mitarbeiter hat dann bis zum Fristablauf gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 TVaäP DW mindestens Anspruch auf das Durchschnitts-Gesamtentgelt des Kalenderjahres vor Zugang der Beendigungsmitteilung (sog. Fortzahlungsentgelt).

2. Ein während der Mitteilungsfrist aufgrund gewährten Urlaubs gezahltes Urlaubsentgelt ist nicht zusätzlich zu dem Fortzahlungsentgelt zu zahlen. § 9 Abs. 2 Satz 2 TVaäP DW sichert nur einen Mindestverdienst des Mitarbeiters. Deshalb ist gezahltes Urlaubsentgelt bei der Berechnung des Fortzahlungsentgelts als negativer Rechnungsposten zu berücksichtigen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Pfelzer für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2009 - 21 Sa 2032/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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