BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse bei Vertragsende

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.06.2010, Az.: 5 AZR 332/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18240
Aktenzeichen: 5 AZR 332/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 31.03.2009 - AZ: 14 Sa 728/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 371

ArbRB 2010, 234

DB 2010, 1830-1832

EzA-SD 14/2010, 7

FA 2010, 345

GWR 2010, 358

JR 2013, 40

NJW 2010, 2455-2458

NJW-Spezial 2010, 468

NZA 2010, 877-881

StBW 2010, 713

Orientierungssatz:

1. Nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Auch im Rahmen von § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB sind alle Umstände des Falls in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich den gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen.

2. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

3. Nicht ins Verdienen gebrachte Provisionsvorschüsse müssen auch ohne besondere Vereinbarung bei Vertragsende ausgeglichen werden. Eine entsprechende Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt nur der eingeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 in Verb. mit § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

In Sachen

Beklagter, Widerkläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Rehwald und Wolf für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 728/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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