Autobahnmaut
BStrMautErhebV
MautSysG
MRegV
MautRegV
MautVvfV
RL 1999/62 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge
RL 2022/362 zur Änderung u.a. der RL 1999/62
RL 2011/76 zur Änderung der RL 1999/62 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
Für Pkw besteht in Deutschland derzeit keine Mautpflicht. Etwas anderes gilt für Lkw (LKW-Maut).
Zwar war durch ein Gesetzesvorhaben unter dem damaligen Verkehrsminister die Einführung der Pkw-Maut geplant, nach der jedoch die gezahlte Maut bei deutschen Autofahrern auf die Kfz-Steuer angerechnet hätte werden sollen und die Maut faktisch daher nur von ausländischen Autofahrern gezählt hätte werden müssen.
Grundsätzlich hätte der Gesetzgeber hier sehr leicht erkennen können, dass dies eine Diskriminierung der EU-Bürger darstellt. Die EU leitete daher ein Vertragsverletzungsverfahren ein mit der Folge, dass der EuGH die deutsche Pkw-Maut-Regelung für unwirksam erklärte.
Das Verkehrsministerium hatte jedoch vorschnell bereits Verträge mit dem Maut-Konsortium abgeschlossen. Nach dem Aus der Pkw-Maut forderten diese Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Der Verkehrsminister blieb trotz dieses Debakels im Amt.
Hinweis:
Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden (BGH 28.09.2022 - XII ZR 7/22).
Goebel/Wiepen: Ausländische Mautansprüche vor deutschen Zivilgerichten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2022, 3611
