BFStrMG - Bundesfernstraßenmautgesetz

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BFStrMG
Gliederungs-Nr.: 9290-16
Normtyp: Gesetz

Vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) (1)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Juni 2015 (BGBl. I S. 922)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Autobahn- und Bundesstraßenmaut1
Mautschuldner2
Mautsätze und Mautberechnung3
Knotenpunkte3a
Mautentrichtung und Mauterstattung4
Europäischer elektronischer Mautdienst4a
Bundesamt für Güterverkehr4b
Zulassungsverfahren4c
Prüfvereinbarung und Prüfverfahren4d
Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb4e
Zulassung von Anbietern4f
Überwachung4g
Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag4h
Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben4i
Nutzerlisten4j
Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner5
Einrichtungen zur Erhebung der Maut6
Kontrolle7
Nachträgliche Mauterhebung8
Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland8a
Datenlöschung, Geschäftsstatistiken9
Bußgeldvorschriften10
Mautaufkommen11
Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen12
Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen13
Übergangsregelungen13a
Alt-Sachverhalte14
Verkündung von Rechtsverordnungen15
  
Anlagen 
  
Berechnung der Höhe des Mautsatzes1
Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Beginn des Tages, ab dem die Anlage 1 nach Maßgabe des § 13a Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, anzuwenden ist1a
Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 20072
Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 20083
Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ablauf des 31. Dezember 20144
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378)

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