Art. 7 EGHGB, Haftung für Seeforderungen

Art. 7 EGHGB
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Einführung des Handelsgesetzbuchs

Titel: Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGHGB
Gliederungs-Nr.: 4101-1
Normtyp: Gesetz

(1) Folgende Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sind auch anzuwenden, wenn das Schiff nicht zum Erwerb durch Seefahrt betrieben wird:

  1. 1.

    § 480 über die Verantwortlichkeit des Reeders für ein Mitglied der Schiffsbesatzung und einen an Bord tätigen Lotsen,

  2. 2.

    die §§ 570 bis 573 und 606 Nummer 2, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 6 und § 608, über die Haftung im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen,

  3. 3.

    die §§ 574 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Bergung,

  4. 4.

    die §§ 611 bis 617 über die Beschränkung der Haftung.

(2) Die Vorschriften der §§ 611 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sind auch auf Ansprüche, die nicht auf den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs beruhen, sowie auf andere als privatrechtliche Ansprüche anzuwenden.

(3) Die Haftung für Seeforderungen aus Vorfällen bis zu dem Inkrafttreten des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 2000 II S. 790) oder bis zu dem Inkrafttreten einer späteren Änderung des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland kann nach den bis zu dem Zeitpunkt des jeweiligen Vorfalls geltenden Bestimmungen beschränkt werden.

Zu Artikel 7: Neugefasst durch G vom 6. 4. 1973 (BGBl I 1972 S. 966, 1973 I S. 266), geändert durch G vom 25. 7. 1986 (BGBl I S. 1120, 1987 I S. 2083), 24. 2. 2000 (BGBl I S. 154), 27. 6. 2000 (BGBl I S. 938, 2004 II S. 1793), 16. 5. 2001 (BGBl I S. 898, 2002 I S. 1944), 12. 7. 2006 (BGBl I S. 1461) und 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).

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