§ 52 SchStG

§ 52 SchStG
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: SchStG
Referenz: 305.0.1
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Kosten
 

(1) Die Schiedsstelle oder die sonstige Schlichtungsperson kann ausnahmsweise, wenn das mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von ihrer Erhebung ganz oder teilweise absehen. Aus denselben Gründen kann von der Erhebung von Auslagen, mit Ausnahme der in § 51 Abs. 2 genannten, abgesehen werden.

(2) Den Ausfall der Dokumentenpauschale trägt die Schiedsstelle, während notwendige bare Auslagen von der Gemeinde als Sachkosten der Schiedsstelle zu tragen sind.

(3) Wird der Kostenschuldner nach Absatz 1 von den Gebühren und Auslagen ganz oder teilweise befreit, haftet den nach § 34b Abs. 1 und 2 tätigen Schlichtungspersonen die Landeskasse für den Ausfall.

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