§ 107 LWG, Zuständigkeiten der unteren Wasserbehörden

§ 107 LWG
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Zwölfter Teil – Zuständigkeit, Verfahren → Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften

Titel: Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: LWG,SH
Gliederungs-Nr.: 753-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die unteren Wasserbehörden sind zuständig

  1. 1.

    soweit in den §§ 105, 106 und 108 nicht etwas anderes bestimmt ist,

  2. 2.

    für Einleitungen in Küstengewässer und der damit zusammenhängenden Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr und für die Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr im Bereich von Sportboothäfen,

  3. 3.

    für Binnendeiche (§ 64 Abs. 2 Nr. 4), mit Ausnahme der Deiche, für die die untere Küstenschutzbehörde zuständig ist,

  4. 4.

    für Entscheidungen nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Vorhaben nach 19.3, 19.8, 19.9 der Anlage 1) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316),

  5. 5.

    als Behörde gemäß §§ 4, 5, 7, 8 und 11 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, ber. S. 3809) hinsichtlich der Vorhaben nach 19.3, 19.8 und 19.9 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, ber. S. 2797), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723),

  6. 6.

    für die Erteilung von Bescheinigungen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft gemäß § 23 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

(2) Die untere Wasserbehörde ist in Verfahren zur Bewilligung von Zuwendungen als technische Verwaltung zuständig für die baufachliche Prüfung im Sinne des § 44 LHO. Die baufachlichen Ergänzungsbestimmungen sind entsprechend anzuwenden.

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