§ 2 KitaFöG, Geltungsbereich

§ 2 KitaFöG
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KitaFöG)
Landesrecht Berlin

Teil I – Allgemeines, Aufgaben und Ziele

Titel: Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KitaFöG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KitaFöG
Gliederungs-Nr.: 2162-5
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verpflichtung zur Gewährleistung bedarfsgerechter Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege nach diesem Gesetz richtet sich an das Land Berlin als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sich eine Zuständigkeit aus den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3547), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I. S. 818), in der jeweiligen Fassung ergibt. In Einzelfällen, insbesondere bei einem befristeten, berufsbedingten Aufenthalt in Berlin, kann abweichend von Satz 1 eine Förderleistung nach diesem Gesetz gewährt werden.

(2) Die nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bestehende Verpflichtung, für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege vorzuhalten, ist durch entsprechende Angebote auf Grundlage des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), in der jeweils geltenden Fassung zu erfüllen, wenn in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 2 ein Bedarf für eine solche Förderung besteht.

(3) Die Regelungen der §§ 1, 5a Absatz 3, 6, 8 bis 12, 14 Abs. 1 und 2, § 19 Absatz 5 und des § 25 finden auf alle Träger von Tageseinrichtungen Anwendung, unabhängig davon, ob diese nach § 23 finanziert werden.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte… mehr

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich? Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich?  Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Wer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal als Freiberufler gelistet ist, darf nicht wegen Konkurrenztätigkeit gekündigt werden. Es gehe lediglich um die Vorbereitung der… mehr

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.12.2016 jüngst dem Betriebsrat eines Unternehmens ein Beteiligungsrecht auch dann zugesprochen, wenn es um den Auftritt des… mehr