§ 104 JGG, Verfahren gegen Jugendliche

§ 104 JGG
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Jugendliche → Fünftes Hauptstück – Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

Titel: Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: JGG
Gliederungs-Nr.: 451-1
Normtyp: Gesetz

(1) In Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über

  1. 1.

    Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (§§ 3 bis 32),

  2. 2.

    die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendgerichtshilfe (§§ 38, 50 Abs. 3),

  3. 3.

    den Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren (§ 43),

  4. 4.

    das Absehen von der Verfolgung und die Einstellung des Verfahrens durch den Richter (§§ 45, 47),

  5. 5.

    die Untersuchungshaft (§§ 52, 52a, 72),

  6. 6.

    die Urteilsgründe (§ 54),

  7. 7.

    das Rechtsmittelverfahren (§§ 55, 56),

  8. 8.

    das Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung und der Verhängung der Jugendstrafe (§§ 57 bis 64),

  9. 9.

    die Beteiligung und die Rechtsstellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§§ 67, 50 Abs. 2),

  10. 10.

    die notwendige Verteidigung (§ 68),

  11. 11.

    Mitteilungen (§ 70),

  12. 12.

    die Unterbringung zur Beobachtung (§ 73),

  13. 13.

    Kosten und Auslagen (§ 74),

  14. 14.

    den Ausschluss von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (§§ 79 bis 81) und

  15. 15.

    Verfahren und Entscheidung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 81a).

(2) Die Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes steht im Ermessen des Richters.

(3) Soweit es aus Gründen der Staatssicherheit geboten ist, kann der Richter anordnen, dass die Heranziehung der Jugendgerichtshilfe und die Beteiligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters unterbleiben.

(4) 1Hält der Richter Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat er deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht zu überlassen. 2§ 53 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Dem Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, sind folgende Entscheidungen zu übertragen:

  1. 1.

    Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung erforderlich werden;

  2. 2.

    Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Festsetzung der Strafe und die Tilgung des Schuldspruchs (§ 30);

  3. 3.

    Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung selbst (§ 61a).

Zu § 104: Geändert durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2942), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2300) und 4. 9. 2012 (BGBl I S. 1854).

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