§ 34 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz

§ 34 HmbSÜGG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbSÜGG
Referenz: 120-2

Abschnitt: Sechster Abschnitt – Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und auf Antrag ausländischer Dienststellen sowie Schlussvorschriften
 

(1) Für sicherheitsempfindliche öffentliche Bereiche, bei denen die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 nicht erfüllt sind, kann der Senat durch Rechtsverordnung gemäß § 33 bestimmen, dass Personen, die dort tätig sind oder werden sollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen sind. An dieser Sicherheitsüberprüfung wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz nicht mit.

(2) Zulässig sind in der Regel nur Anfragen an das zuständige Landeskriminalamt über Strafverfahren, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und sonstige sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit den Verfahren stehen. Erkenntnisse aus abgeschlossenen Strafverfahren und abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren über die in der Anlage aufgeführten Vergehen darf das Landeskriminalamt nur übermitteln, soweit sie das Bundesamt für Justiz im Wege der unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister mitteilen dürfte. Die Frist, nach deren Ablauf das Landeskriminalamt Erkenntnisse nicht mehr übermitteln darf, beträgt bei Verbrechen, bei den in § 100a der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten, bei Vergehen nach den §§ 202a, 206, 243, 244, 263 Absatz 3, 263a, 268 bis 270, 303a, 303 b, 305a des Strafgesetzbuches sowie bei gemeingefährlichen Straftaten nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches und bei Straftaten nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Sprengstoffgesetz zehn Jahre, in sonstigen Fällen fünf Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung der oder des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.

(3) Ergibt eine Anfrage nach Absatz 2 sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitere Aufklärung unerlässlich machen, so können auch Auskünfte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und beim Bundeszentralregister eingeholt werden. Die Gründe für Maßnahmen nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen.

(4) § 2 Absatz 1, Absatz 3 Sätze 1 und 2, Absatz 4, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, § 6 Absätze 1 und 3, § 11 Absatz 1 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3, 5 bis 7, 17 Absatz 5, § 14 Absatz 4, § 17, § 18 Absätze 1 und 3, § 19 Absätze 1 und 4, § 21 Absatz 1 Sätze 1 bis 3, Absätze 4 und 5, § 22 Absatz 2, § 23 Absatz 1, Absatz 2 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 und 5 bis 7 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle, die Beschäftigungsstelle und Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des vorgeschriebenen Zeitpunkts der Löschung dürfen in Dateien verarbeitet werden. § 19 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie § 22 Absatz 1 Nummer 1 gelten entsprechend, soweit nicht der Senat durch Rechtsverordnung gemäß § 33 kürzere Fristen für die Vernichtung und Löschung festlegt. Im Übrigen findet dieses Gesetz keine Anwendung.

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