§ 33 EigVO M-V – Bilanz

(1) Die Bilanz ist eine Gegenüberstellung des Vermögens und des zu seiner Finanzierung aufgewandten Kapitals am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres. Sie ist unbeschadet einer weiter gehenden Gliederung nach dem entsprechenden Muster nach § 41 aufzustellen. Eine abweichende Gliederung, die mindestens gleichwertig sein muss, ist zulässig, wenn der Gegenstand des Betriebes sie erfordert.

(2) § 268 Absatz 1 und 4 Satz 1 sowie Absatz 5 Satz 1, § 270 Absatz 1 sowie § 272 des Handelsgesetzbuches finden keine Anwendung.

(3) Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhalten hat, sind dem Eigenkapital des Eigenbetriebes zuzuführen, soweit die den Zuschuss bewilligende Stelle nichts anderes bestimmt. Eine ergebniswirksame Auflösung erfolgt nicht. Als Kapitalzuschüsse gelten insbesondere alle Zuwendungen, die dem Eigenbetrieb ausdrücklich zur Verstärkung der Eigenmittel (ohne Zweckbestimmung für einen bestimmten Vermögensgegenstand) zugeführt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Zuführung an den Eigenbetrieb direkt oder über die Gemeinde an den Eigenbetrieb erfolgt. Zu den Kapitalzuschüssen, die dem Eigenkapital zuzuführen sind, zählen auch die Zuweisungen zum Verlustausgleich gemäß § 13.

(4) Ertragszuschüsse sind als Passivposten auszuweisen. Wurden die Ertragszuschüsse für eine zeitraumbezogene Gegenleistung des Eigenbetriebes gewährt, dann erfolgt die Auflösung des Passivpostens ergebniswirksam über den Zeitraum der Gegenleistung.

(5) Einmalige Entgelte Nutzungsberechtigter, die aufgrund von allgemeinen Versorgungsbedingungen oder Satzungen erhoben werden, sind in einem Sonderposten zum Anlagevermögen (Sonderposten aus Baukostenzuschüssen, Kostenerstattungen, Beiträgen u. a.) zu passivieren. Der Sonderposten ist über die Restnutzungsdauer des damit finanzierten Vermögensgegenstandes ergebniswirksam aufzulösen.

(6) Investitionszuschüsse sollen als Passivposten ausgewiesen werden. Die Auflösung des Passivpostens erfolgt ergebniswirksam über die Restnutzungsdauer des damit finanzierten Vermögensgegenstands. Als Investitionszuschüsse im Sinne dieser Verordnung gelten alle Zuschüsse, die nicht unter Absatz 3 oder 4 fallen.

(7) Bei der Zuordnung von Vermögensgegenständen der Gemeinde zum Eigenbetrieb können diese mit dem Wert angesetzt werden, der in der Bilanz der Gemeinde nach den Bewertungsvorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik zum Zeitpunkt der Übertragung anzusetzen wäre.

(8) Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen sowie für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern sowie Beamten und Arbeitnehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst oder Arbeitsverhältnis sind mit dem nach § 35 Absatz 4 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik zu ermittelnden Wert anzusetzen.

(9) Auf anteilige Rücklagen des Kommunalen Versorgungsverbandes Mecklenburg-Vorpommern zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen, die auf Bedienstete des Eigenbetriebes entfallen, ist § 37 Absatz 7 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik entsprechend anzuwenden.