BWG - Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz
Bundesrecht
Titel: Bundeswahlgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BWG
Gliederungs-Nr.: 111-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Abschnitt 
Wahlsystem (§§ 1 bis 7) 
  
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze1
Gliederung des Wahlgebietes2
Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung3
Stimmen4
Wahl in den Wahlkreisen5
Wahl nach Landeslisten6
(weggefallen)7
  
Zweiter Abschnitt 
Wahlorgane (§§ 8 bis 11) 
  
Gliederung der Wahlorgane8
Bildung der Wahlorgane9
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände10
Ehrenämter11
  
Dritter Abschnitt 
Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15) 
  
Wahlrecht12
Ausschluss vom Wahlrecht13
Ausübung des Wahlrechts14
Wählbarkeit15
  
Vierter Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30) 
  
Wahltag16
Wählerverzeichnis und Wahlschein17
Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige18
Einreichung der Wahlvorschläge19
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge20
Aufstellung von Parteibewerbern21
Vertrauensperson22
Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen23
Änderung von Kreiswahlvorschlägen24
Beseitigung von Mängeln25
Zulassung der Kreiswahlvorschläge26
Landeslisten27
Zulassung der Landeslisten28
(weggefallen)29
Stimmzettel30
  
Fünfter Abschnitt 
Wahlhandlung (§§ 31 bis 36) 
  
Öffentlichkeit der Wahlhandlung31
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen32
Wahrung des Wahlgeheimnisses33
Stimmabgabe mit Stimmzetteln34
Stimmabgabe mit Wahlgeräten35
Briefwahl36
  
Sechster Abschnitt 
Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42) 
  
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk37
Feststellung des Briefwahlergebnisses38
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln39
Entscheidung des Wahlvorstandes40
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis41
Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl42
  
Siebenter Abschnitt 
Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 und 44) 
  
Nachwahl43
Wiederholungswahl44
  
Achter Abschnitt 
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48) 
  
Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag45
Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag46
Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft47
Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen48
  
Neunter Abschnitt 
Schlussbestimmungen (§§ 49 bis 55) 
  
Anfechtung49
Ordnungswidrigkeiten49a
Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge49b
Wahlkosten50
(weggefallen)51
Bundeswahlordnung52
(weggefallen)53
Fristen, Termine und Form54
(Inkrafttreten)55
  
Anlage 
  
Beschreibung der vorgeschlagenen BundestagswahlkreiseAnlage
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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