BGH: Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsforderungen

Wer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann ihn nicht auf Kosten der Sozialleistungsträger mit eigenen Forderungen gegenüber dem Unterhaltsempfänger verrechnen. Das entschied am 8. Mai der Bundesgerichtshof (XII ZB 192/11). mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Dr. Inge Rötlich, Fachanwältin Urheber-/Medienrecht u. Bank-/Kapital
Unverheiratete Väter kriegen mehr Rechte!

04.05.2013: Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge verabschiedet mehr ...
Neues Gesetz: Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Umgangsrecht

Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder mehr ...
Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie Erziehung

Das Gesetz über den Umfang der elterlichen Sorge bei Beschneidung des männlichen Kindes ist am 28.12.2012 in Kraft getreten(§ 1631 d BGB). RA Heumann informiert zum Thema Beschneidung und Sorgerecht mehr ...
Neues UVG - RA Heumann sieht § 6 kritisch

Die Änderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz treten zum 1. Juli 2013 in Kraft. § 6 gibt Unterhaltskassen die Möglichkeit, auch ohne konkrete Verdachtsmomente über das Finanzamt z.B. auf Kontodaten zurückgreifen zu können. mehr ...
Aktionstag gegen die Eltern-Kind-Enfremdung

Am 25.04.2013 ist der internationale Tag der Eltern-Kind-Entfremdung (EKE), der schon im Jahr 2006 eingeführt wurde. Die Parental Alienation Awareness Organisation (PAAO) war hierfür der Initiator. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens
RVG Erhöhung zum 1.7.2013

RVG Erhöhung zum 1.7.2013 geplant. Erhebliche Änderungen für Anwälte und Mandanten. Mandanten sollten prüfen, ob planbare Rechtsangelegenheiten vorgezogen werden sollten. Die Scheidung oder ein Testament sind derzeit um über 10 % günstiger von Anwälten zu erhalten! mehr ...
Reform der Reform, Gesetzesänderung oder "nur" Klarstellung? § 1578 b BGB

§ 1578 b BGB ist zum 1.3.2013 geändert worden. Dauer der Ehe, Zeiten der Kindererziehung, Zeiten der Haushaltsführung, sollen in besonderer Weise berücksichtigt werden. Die Gerichte schweigen sich aus, die bekannten Kommentatoren jaulen und beklagen ihre Schmerzen, reden die Reform klein. mehr ...
Landessozialgericht Sachsen: Jobcenter kann Auskunftsanspruch gegen Ex-Ehepartner haben/ Familienrecht Bonn

Jobcenter kann Auskunftsanspruch gegen Ex-Ehepartner haben. Der Ex-Mann einer Bezieherin von ALG II-Leistungen kann gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sein. mehr ...
