Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ für nichtig erklärt und damit die Aufhebung der Unionsmarke bestätigt. Mit der Marke werde die kriminelle Organisation der „Mafia“ verbunden und eine Markeneintragung sei daher nicht zu tolerieren.
Die Fragen nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes in Deutschland ist häufig Gegenstand von Streitigkeiten vor den Gerichten. Die Problematik betrifft dabei nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der freien Wirtschaft.
In Kleinbetrieben geht es meist anders zu als in großen Konzernen. Dies gilt auch im Arbeitsrecht. Ein Mitarbeiter einer kleinen Apotheke hatte gegen seine Kündigung vor der Veräußerung des Betriebs geklagt. Kommen dem Gekündigten die Regelungen des Arbeitsrecht zugute?
Für die Zeit nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses werden in vielen Fällen nachvertragliche Wettbewerbsverbote für die Arbeitnehmer vereinbart. Dann zahlt der Arbeitgeber einen Geldbeitrag, damit der alte Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit nicht bei der Konkurrenz arbeitet.
Werden Unternehmen umstrukturiert, dann stellt sich häufig die Frage nach dem Betriebsübergang. Das BAG hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Unternehmen einen Betriebsführungsvertrag abgeschlossen hatten. Stellt jede Form der Kooperation jetzt einen Betriebsübergang dar?