BVerwG, 26.03.2014 - BVerwG 6 PB 7.14 - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen trotz eines laufenden Mitbestimmungsverfahrens im Bundesland Hamburg bei Drohen des Verjährungseintritts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.03.2014, Az.: BVerwG 6 PB 7.14
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.03.2014
Referenz: JurionRS 2014, 13961
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 7.14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Hamburg - 09.12.2013 - AZ: OVG 8 Bf 107/12.PVL

Rechtsgrundlagen:

§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

§ 82 S. 1 HmbPersVG

§ 69 BPersVG

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Beurteilung, ob eine Maßnahme im Sinne von § 82 S. 1 HmbPersVG ohne Aufschub geboten ist, ist aus Rücksicht auf die mit ihr verfolgten öffentlichen Belange allein auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen, nicht hingegen darauf, ob die Dringlichkeit die Folge vorausgegangener behördlicher Versäumnisse ist.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. März 2014
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Hahn und
Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 9. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch. Der geltend gemachte rechtsgrundsätzliche Klärungsbedarf im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG im Hinblick auf die Vorschrift des § 82 Satz 1 HmbPersVG liegt nicht vor.

2

Gemäß § 82 Satz 1 HmbPersVG kann die Dienststelle bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Der Antragsteller hält der Sache nach für klärungsbedürftig, ob die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 3 Abs. 7 TV-L i.V.m. § 48 Satz 1 BeamtStG gegenüber einem Beschäftigten, die während eines noch laufenden Mitbestimmungsverfahrens zur Abwendung eines Anspruchsverfalls nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L erfolgt, auch dann eine der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldende Maßnahme im Sinne von § 82 Satz 1 HmbPersVG darstellt, wenn die Dienststelle bei nicht zögerlicher Bearbeitung der Schadensangelegenheit das Mitbestimmungsverfahren zu einem Zeitpunkt hätte einleiten können, der dem Personalrat eine Entscheidung "im Laufe der verbleibenden Frist" ermöglicht hätte (vgl. Beschwerdebegründung S. 4).

3

Die damit aufgezeigte Frage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Durch die Senatsrechtsprechung ist bereits geklärt, dass bei der Beurteilung, ob eine Maßnahme im Sinne von § 82 Satz 1 HmbPersVG ohne Aufschub geboten ist, aus Rücksicht auf die mit ihr verfolgten öffentlichen Belange allein auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen ist, nicht hingegen darauf, ob die Dringlichkeit die Folge vorausgegangener behördlicher Versäumnisse ist (Beschlüsse vom 4. Februar 1992 - BVerwG 6 PB 20.91 - Buchholz 251.4 § 82 HmbPersVG Nr. 1 S. 1, vom 20. Juli 1984 - BVerwG P 16.83 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 30 S. 25 <nicht abgedruckt in BVerwGE 70, 1> sowie vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 53.78 - Buchholz 238.3A § 69 BPersVG Nr. 3 S. 3). Diese Maßgabe ist in der Senatsrechtsprechung auch auf den speziellen Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, deren Verjährung droht, angewandt worden (Beschluss vom 25. Oktober 1979 a.a.O.). Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Auslegung abzurücken. Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass das von § 82 Satz 1 HmbPersVG geschützte Allgemeininteresse an der effektiven behördlichen Aufgabenerledigung nicht an Gewicht verliert, weil die Dienststelle früher hätte handeln müssen. Dem kollektiven Schutzinteresse des betroffenen Beschäftigten, dem § 82 Satz 1 HmbPersVG gleichfalls Rechnung tragen soll, wird dadurch hinreichend Genüge getan, dass nach dieser Vorschrift die Dienststelle grundsätzlich nur befugt ist, vorläufige Regelungen zu treffen. Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt hieraus für den vorliegenden Fall, dass die Dienststelle die Durchsetzung des Anspruchs zunächst aussetzen und vom Ausgang des eingeleiteten Mitbestimmungsverfahrens abhängig machen muss (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1979 a.a.O. S. 5).

Büge

Hahn

Prof. Dr. Hecker

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte… mehr

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich? Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich?  Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Wer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal als Freiberufler gelistet ist, darf nicht wegen Konkurrenztätigkeit gekündigt werden. Es gehe lediglich um die Vorbereitung der… mehr

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.12.2016 jüngst dem Betriebsrat eines Unternehmens ein Beteiligungsrecht auch dann zugesprochen, wenn es um den Auftritt des… mehr