BVerfG, 23.02.2015 - 2 BvR 2485/12 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.02.2015, Az.: 2 BvR 2485/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 14830
Aktenzeichen: 2 BvR 2485/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 27.03.2011 - AZ: 4 XIV 8/10 L

LG Göttingen - 21.08.2012 - AZ: 1 T 42/11

AG Göttingen - 27.03.2011 - AZ: 4 XIV 6/10 L

LG Göttingen - 21.08.2012 - AZ: 1 T 43/11

Rechtsgrundlagen:

§ 93a BVerfGG

§ 93b BVerfGG

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 23.02.2015 - AZ: 2 BvR 2356/12

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
1. des Herrn S...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Göttingen
vom 21. August 2012 -1 T 43/11 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen
vom 27. März 2011 - 4 XIV 6/10 L -
-2 BvR 2356/12 -,
2. des Herrn M...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Göttingen
vom 21. August 2012 -1 T 42/11 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts
Göttingen vom 27. März 2011 - 4 XIV 8/10 L -
-2 BvR 2485/12 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Landau
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
König
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 23. Februar 2015 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere haben die Beschwerdeführer, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] <62>; 129, 78 <93>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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