BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2333/08 - Festsetzung des Gegenstandswerts der Tätigkeit des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.11.2012, Az.: 2 BvR 2333/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 35819
Aktenzeichen: 2 BvR 2333/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 14.07.2008 - AZ: KLs 121 Js 17270/1998 jug.

OLG Nürnberg - 22.10.2008 - AZ: 2 Ws 499/08

LG Regensburg - 18.03.2009 - AZ: KLs 121 Js 17270/1998 jug.

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
des Herrn I...
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed,
Schäfflerstraße 3, 80333 München -
1.
unmittelbar gegen
a)
den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 18. März 2009 - KLs 121 Js 17270/1998 jug.-,
b)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2008 - 2 Ws 499/08 -,
c)
den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 14. Juli 2008 - KLs 121 Js 17270/1998 jug. -,
2.
mittelbar gegen
§ 7 Abs. 2 JGG
hier:
Festsetzung des Gegenstandswerts
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf
am 21. November 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Gegenstandswert der Tätigkeit des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird auf 60.000 € (in Worten: sechzigtausend Euro) festgesetzt.

Voßkuhle

Lübbe-Wolff

Gerhardt

Landau

Huber

Hermanns

Müller

Kessal-Wulff

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