BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 1152/10 - Festsetzung des Gegenstandswerts der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer auf 250.000 EUR

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: 2 BvR 1152/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25079
Aktenzeichen: 2 BvR 1152/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 22.06.2009 - AZ: NSV 121 Js 17270/1998 jug.

BGH - 09.03.2010 - AZ: 1 StR 554/09

Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 2 JGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn I
...,

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09 -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009 - NSV 121 Js 17270/1998 jug. -,

  2. 2.

    mittelbar gegen
    § 7 Abs. 2 JGG

hier: Festsetzung des Gegenstandswerts

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns
am 19. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

Voßkuhle
Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau
Huber
Hermanns

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