BVerfG, 13.04.2012 - 2 BvR 1395/10 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.04.2012, Az.: 2 BvR 1395/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2012
Referenz: JurionRS 2012, 17737
Aktenzeichen: 2 BvR 1395/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen-Anhalt - 31.05.2005 - AZ: 4 K 535/02

BFH - 24.09.2009 - AZ: III R 79/06

BFH - 25.03.2010 - AZ: III S 5/10

Rechtsgrundlage:

§ 93a BVerfGG

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau K...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Joachim-Friedrich von Witten,

Bahnhofstraße 5, 39175 Biederitz -

gegen a)

den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. März 2010 - III S 5/10 -,

b)

das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. September 2009 - III R 79/06 -,

c)

das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2005 - 4 K 535/02 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,
die Richterin Hermanns
und den Richter Müller

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gerhardt

Hermanns

Müller

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