BSG, 03.11.2009 - B 13 R 23/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung der Aufhebung der Bestellung eines Notanwalts durch den Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis nach Nichtzahlung eines Kostenvorschusses in Höhe der Mittelgebühr

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.11.2009, Az.: B 13 R 23/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28216
Aktenzeichen: B 13 R 23/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 04.12.2008 - AZ: L 12 R 31/05

SG Bremen - 30.06.2005 - AZ: S 8 RA 71/03

Fundstellen:

RVGreport 2010, 318-319

ZAP EN-Nr. 241/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Redaktioneller Leitsatz:

Lehnt die Partei die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe der Mittelgebühr ab und erklärt, lediglich die Mindestgebühr zahlen zu wollen, so ist eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu einem als Notanwalt beigeordneten Rechtsanwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten mit der Folge der Entpflichtung des Anwalts gegeben. Wird aufgrund dieses Verhaltens der Partei die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt, ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 23/09 B

L 12 R 31/05 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 8 RA 71/03 (SG Bremen)

........................................... ,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel, den Richter Gasser und die Richterin Dr. Oppermann

beschlossen:

Tenor:

Der Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 wird hinsichtlich der Beiordnung eines Notanwalts aufgehoben.

Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I

1

Auf Antrag des Klägers hat ihm der Senat mit Beschluss vom 30.6.2009 einen Notanwalt in dem Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4.12.2008 insoweit beigeordnet, als der Kläger eine höhere Rente aufgrund der Bewertung des Zeitraums vom 1.9.1986 bis 30.9.1988 begehrt. Im Übrigen hat der Senat den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt.

2

Der gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 78c Abs 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) als Notanwalt bestellte Rechtsanwalt Dr. H., Mainz-Kastel, hat mit Schreiben vom 30.7.2009 die Übernahme der Vertretung gemäß § 78c Abs 2 ZPO davon abhängig gemacht, dass der Kläger einen Vorschuss gemäß § 9 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zahlt. Als Vorschuss hat er die Mittelgebühr gemäß § 14 RVG iVm Nr 3512 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum RVG (vgl § 2 Abs 2 RVG) in Ansatz gebracht. Daraufhin hat der Kläger mit Schreiben vom 8.8.2009 die "verbindliche" Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung auf 80,00 Euro bei Dr. H. beantragt, da der zu bearbeitende Fall "reine Formsache" sei. Ein Prozesskostenhilfeantrag komme für ihm nicht in Frage. Zwar beziehe er nur eine kleine Rente in Höhe von 748,92 Euro monatlich; er bewohne aber eine eigene Eigentumswohnung.

3

Mit Schreiben vom 11.8.2009 hat Rechtsanwalt Dr. H. die Aufhebung seiner Bestellung als Notanwalt gemäß § 78c Abs 2 ZPO iVm § 48 Abs 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) beantragt. Der nicht gezahlte Kostenvorschuss stelle einen wichtigen Grund zur Aufhebung der Bestellung als Notanwalt dar. Das Ansinnen des Klägers, ihn zur Festsetzung einer unangemessen niedrigen Vorschusszahlung zu bewegen, habe das Vertrauensverhältnis zum Mandanten endgültig zerstört. Vorsorglich hat Rechtsanwalt Dr. H. beantragt, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren.

4

Der Vorsitzende des erkennenden Senats hat mit Verfügung vom 18.8.2009 die Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. H. aufgehoben.

5

Der Kläger ist zur beabsichtigten Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts angehört worden. Mit Schreiben vom 13.8.2009 trägt er vor, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Dr. H. "überhaupt nicht zustande gekommen sein konnte". Er habe nicht "gefordert", sondern nur "gebeten", das Honorar entsprechend niedrig anzusetzen. Im Übrigen beantragt er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts, der bereit sei, für ein Honorar im Bereich der unteren Grenze der Rahmengebühr (80,00 Euro) die Vertretung zu übernehmen.

II

6

1. Die Beiordnung eines Notanwalts (Beschluss des Senats vom 30.6.2009) war aufzuheben. Nach Aufhebung der Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. H. hat der Kläger keinen Anspruch, einen anderen Rechtsanwalt als Notanwalt beigeordnet zu erhalten. Eine solche Beiordnung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Mandanten zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts verursacht hat (vgl BGH, Beschlüsse vom 10.8.1998, Az: VI ZR 174/97, EzFamR ZPO § 78b Nr 1; und vom 31.10.1991, XII ZR 212/90, VersR 1992, 721). Der Mandant soll dann nicht einfach auf Staatskosten die Beiordnung eines neuen Anwalts verlangen dürfen; denn ein solches Verhalten wäre rechtsmissbräuchlich (vgl BGH aaO; OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2007, 6 W 2/07, Nds Rpfl 2007, 154).

7

So liegt der Fall hier. Der Kläger hat erklärt, lediglich 80,00 Euro nebst Postgebühren und Mehrwertsteuer für die Vertretung im Beschwerdeverfahren zahlen zu wollen. Ebenso wie Dr. H. dürfte jeder andere Rechtsanwalt die Übernahme des Mandats berechtigterweise ablehnen.

8

Gemäß § 78c Abs 2 ZPO kann ein als Notanwalt beigeordneter Rechtsanwalt - wie hier geschehen - die Übernahme der Vertretung davon abhängig machen, dass die Partei ihm einen Vorschuss zahlt, der nach dem RVG zu bemessen ist. Gemäß § 14 Abs 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt innerhalb der einschlägigen Rahmengebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers seine Gebühr nach billigem Ermessen. Die Rahmengebühr im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht (BSG) beträgt zwischen 80,00 und 800,00 Euro; die Mittelgebühr beträgt mithin 440,00 Euro zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer (vgl Hartmann, Kostengesetze, Komm 39. Aufl 2009, VV 3512 RdNr 1).

9

Es widerspricht nicht billigem Ermessen, für die Vertretung im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum BSG die Mittelgebühr, die einem Verfahren durchschnittlichen Umfangs und Schwierigkeitsgrades entspricht, anzusetzen. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich nicht um eine "reine Formsache", denn die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes stellt besonders hohe Anforderungen an die rechtsanwaltliche Darlegungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn es für den Kläger um weniger als 3,00 Euro/Monat an zusätzlicher Rente geht. Deshalb drängt sich nicht auf, dass Dr. H. gehalten gewesen wäre, lediglich die untere Grenze der Rahmengebühr zu beanspruchen. Schließlich hat der Kläger unter Hinweis auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse von vornherein von der Beantragung von Prozesskostenhilfe gemäß § 73a SGG iVm § 114 ff ZPO Abstand genommen. Für eine besondere Bedürftigkeit liegen daher keine Anhaltspunkte vor.

10

Damit hat sich der Antrag des Klägers erledigt, ihm erneut einen Notanwalt beizuordnen.

11

2. Der Antrag des Klägers, ihm für die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, war abzulehnen. Der Kläger war nicht gemäß § 67 Abs 1 SGG ohne sein Verschulden verhindert, die gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten.

12

Denn der Kläger hat das Versäumnis der verstrichenen Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde verschuldet. Das Verhalten des Klägers war rechtsmissbräuchlich.

13

3. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 16.3.2009 verlängerten Frist begründet worden ist (vgl § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 Satz 2 und 3 SGG). Eine Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten ist beim BSG nicht eingegangen.

14

4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dr. Steinwedel
Gasser
Dr. Oppermann

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Unternehmer, denen die Beitragsforderungen ihrer Berufsgenossenschaft zu hoch erscheinen, weil sie die Veranlagung zu der Gefahrtarifstelle beanstanden, haben nur begrenzte Möglichkeiten, eine… mehr

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Die auftragsmäßige Übernahme von Omnibusfahrten muss nicht notwendig sozialversicherungspflichtig sein mehr

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Nur in Ausnahmefällen wie Gefahr für Leib und Leben muss die Krankenkasse die Kosten.übernehmen mehr