BGH, 19.04.2012 - IX ZB 132/11 - Bedeutung der Rechtsmittelbegründung für die Prüfung der Zulassungsgründe durch den Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2012, Az.: IX ZB 132/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2012
Referenz: JurionRS 2012, 14555
Aktenzeichen: IX ZB 132/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bamberg - 13.07.2010 - AZ: 2 IK 771/05

LG Bamberg - 10.03.2011 - AZ: 3 T 183/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 19. April 2012
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 10. März 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, Art. 103 f Satz 1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Der Bundesgerichtshof prüft ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulässigkeitsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162; vom 9. März 2006 - IX ZB 209/04, ZVI 2006, 351 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495 Rn. 4; vom 19. November 2009 - IX ZB 105/08, NZI 2010, 300 Rn. 5). Im Blick auf die danach zur Prüfung gestellten Rechtsvorschriften ist ein Zulässigkeitsgrund nicht gegeben.

2

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Kayser

Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

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