BGH, 27.07.2011 - 4 StR 269/11 - Zuständigkeit des BGH für eine Beschwerde gegen einen Bewährungsbeschluss bei fehlender Entscheidungsreife mangels einer Abhilfeentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.07.2011, Az.: 4 StR 269/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21195
Aktenzeichen: 4 StR 269/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 03.02.2011

Verfahrensgegenstand:

fahrlässige Vollrausch

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 27. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Februar 2011 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

Für eine Entscheidung über die vom Angeklagten in der Revisionsbegründungsschrift möglicherweise zugleich eingelegte Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss ist der Senat nicht zuständig, da das Rechtsmittel mangels der erforderlichen Abhilfeentscheidung (§ 306 Abs. 2 StPO) nicht entscheidungsreif ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 3 StR 523/09 mwN).

Ernemann
Roggenbuck
Cierniak
Mutzbauer
Bender

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