BGH, 18.03.2011 - BLw 4/11 - Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2011, Az.: BLw 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12891
Aktenzeichen: BLw 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 23.09.2010 - AZ: 22 XV 3/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

§ 20a Abs. 1 S. 1 FGG

§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 18. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub -
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG
ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 101. Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2011 und 15. Februar 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 bis 5, die den übrigen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 22.000 €.

Gründe

I.

1

Mit Beschluss vom 23. September 2010 hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - den zwischen den Beteiligten zu 1 bis 5 und den Beteiligten zu 6 und 7 am 15. September 2008 abgeschlossenen Kaufvertrag über landwirtschaftlich genutzte Flächen genehmigt und dem Beteiligten zu 8 die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 bis 5 auferlegt. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 9 hat das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - die Kostenentscheidung dahingehend geändert, dass jeder Beteiligte die ihm im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt und von der Erhebung der Gerichtskosten abgesehen wird. Die den Beteiligten zu 1 bis 5 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten hat es dem Beteiligten zu 9 auferlegt. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde wollen die Beteiligten zu 1 bis 5 erreichen, dass auch die ihnen im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten dem Beteiligten zu 9 auferlegt werden.

II.

2

Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf das Rechtsmittel die bis zum 1. September 2009 geltenden Vorschriften über die Rechtsbeschwerde in den §§ 24 ff. LwVG anzuwenden. Danach ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG aF) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG aF nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG aF zulässig. Daran fehlt es jedoch.

3

1.

Eine Divergenz in diesem Sinn liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151). Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen. Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).

4

Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht einmal im Ansatz gerecht.

5

Die Beteiligten zu 1 bis 5 machen keine Divergenz, sondern lediglich einen Rechtsanwendungsfehler geltend. Sie meinen, das Beschwerdegericht habe sich über die Regelung des § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG hinweggesetzt.

6

2.

Soweit die Beteiligten zu 1 bis 5 meinen, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, ist das im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ohne Belang. Allerdings ist nach § 24 Abs. 1 LwVG Voraussetzung für die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde aber nicht zu, so ist der Senat hieran gebunden. Mit der Rechtsbeschwerde kann die Nichtzulassung nicht gerügt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 3. Mai 1996 - BLw 39/95, NJW 1996, 2229 mwN).

7

3.

Ebensowenig führt die Rüge der Beteiligten zu 1 bis 5 zu Art. 103 Abs. 1 GG zur Zulässigkeit des Rechtsmittels. Solche Rügen können nur im Rahmen eines nach § 24 Abs. 2 LwVG aF statthaften Rechtsmittels erhoben und geprüft werden (siehe nur Senat, Beschluss vom 23. November 2007 - BLw 16/07, NL-BzAR 2008, 133).

III.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 bis 5 die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen ihre Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.

Krüger
Lemke
Czub

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