Zuwendungen von Schwiegereltern

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.

 Information 

Mit den Entscheidungen BGH 21.07.2010 - XII ZR 180/09 und BGH 03.02.2010 - XII ZR 189/06 änderte der BGH seine Rechtsprechung zum Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes:

Hinweis:

Alte Rechtslage: Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach vormaliger Senatsrechtsprechung (so u.a. BGH 08.11.2002 - V ZR 398/01) zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) "unbenannten Zuwendungen" unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

Nunmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren, die nach dem Scheitern der Ehe mit dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage auch dann zurückgefordert werden können, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

In welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch besteht, ist unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen (BGH 26.11.2014 - XII ZB 666/13).

Zuwendungen nach der Scheidung der Eheleute können hingegen nicht nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden (BGH 20.07.2011 - XII ZR 149/09).

Der Rückforderungsanspruch unterliegt grundsätzlich der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (BGH 16.12.2015 - XII ZB 516/14, BGH 03.12.2014 - XII ZB 181/13).

Für die Feststellung, wer Leistungsempfänger einer finanziellen Zuwendung der (Schwieger-)Eltern ist, ob also nur das eigene Kind oder sowohl dieses als auch das Schwiegerkind bedacht werden sollten, sind insbesondere folgende Kriterien von Bedeutung: die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und die Zweckbestimmung des Empfängerkontos sowie der vorgesehene Verwendungszweck (OLG Bremen 17.08.2015 - 4 UF 52/15).

 Siehe auch 

Büte: Auswirkungen von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern auf die Berechnung des Zugewinns; Familie und Recht - FuR 2011, 664

Hoppenz: Zugewinnausgleich nach Zuwendungen von Eltern und Schwiegereltern; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2010, 1027

Krause: Zuwendungen der Schwiegereltern bei Trennung und Scheidung; Zeitschrift für Familien- und Erbrecht - ZFE 2010, 284

Schramm: Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern; NJW-Spezial 2010, 452

Schulz: Die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des BGH auf die Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern und den Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten; Forum Familienrecht - FF 2010, 273

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