Vorübergehende höherwertige Tätigkeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 14 TV-L

§ 14 TVöD

§ 15 TV-BA

 Information 

1. Allgemein

Die Vergütung für die vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit bestimmt sich nach § 14 TVöD / § 14 TV-L. Danach gilt Folgendes:

  1. a)

    Allgemeiner Grundsatz (§ 14 Abs. 1 TVöD / § 14 Abs. 1 TV-L):

    Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine persönliche Zulage, wenn

    • ihm vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen wurde

      und

    • er diese mindestens einen Monat ausgeübt hat.

    Die Zulage wird rückwirkend vom ersten Tag der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit gezahlt. Die Höhe der Zulage ist in § 14 Abs. 3 TVöD / § 14 Abs. 3 TV-L geregelt.

  2. b)

    Sonderregelung für ehemalige Arbeiter (§ 14 Abs. 2 TVöD / § 14 Abs. 2 TV-L):

    Durch gesonderten Tarifvertrag sind Tätigkeiten erfasst, bei deren Erledigung der Arbeitnehmer bereits einen Anspruch auf die Zulage erhält, wenn er die höherwertige Tätigkeit mindestens drei Tage ausgeübt hat.

    Hintergrund ist, dass dies der vormaligen Regelung für Arbeitnehmer entspricht.

Die Frage, ob die Übertragung einer Tätigkeit vorübergehend oder auf Dauer erfolgt, bestimmt sich nicht nach der voraussichtlichen Dauer dieser Tätigkeit. Es kommt allein auf den äußerlich erkennbaren Willen des Dienststellenleiters an. Nur vorübergehend sind daher auch Tätigkeiten, die zwar länger als sechs Monate dauern, bei denen aber von vornherein absehbar ist, dass der ursprüngliche Stelleninhaber in sein Amt zurückkehren wird.

2. Voraussetzungen der Übertragung

Der Arbeitgeber hat bei der Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers an der Höhergruppierung und den Belangen der Dienstsstelle die Entscheidung nur nach "billigem Ermessen" zu treffen. Es besteht also ein erheblicher Ermessensspielraum. Die Kontrolle, ob ein Rechtsmissbrauch oder ein sachlicher Grund vorliegt, beschränkt sich demgemäß darauf, zu klären, ob die - nur vorübergehende - Übertragung der Tätigkeit nicht ganz offensichtlich unbillig, also besonders augenfällig rechtsmissbräuchlich erscheint (BAG 17.04.2002 - 4 AZR 174/01).

Das billige Ermessen der Ausübung des Direktionsrechts muss sich nach der Entscheidung LAG Hamm 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01 "auf die Tätigkeitsübertragung "an sich" und die "Nicht-Dauerhaftigkeit" der Übertragung beziehen ("doppelte Billigkeit"). Die Grundsätze der Billigkeit sind gewahrt, wenn alle wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt sind. Wendet sich der Angestellte nicht gegen die Tätigkeitsübertragung "an sich", sondern gegen deren zeitliche Dauer, so sind das Interesse des Arbeitnehmers, die höherwertige Tätigkeit auf Dauer zu behalten, und das Interesse des Arbeitgebers, die Tätigkeit nicht auf Dauer zu übertragen, gegeneinander abzuwägen."

Hinweis:

Die u.a. in dem Urteil BAG 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 vertretene Rechtsprechung wurde aufgegeben.

Für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit besteht keine zeitliche Grenze. Allein die vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit über mehrere Wahlperioden ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht rechtsmissbräuchlich (BAG 14.12.2005 - 4 AZR 474/04).

3. TV-BA

In dem Tarifvertrag für die Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) sind die Voraussetzungen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht geregelt. § 15 TV-BA bestimmt nur die Verpflichtung der Behörde, ab der Ausübung von einem Monat eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zu zahlen.

Die Voraussetzungen zur Zulässigkeit einer derartigen vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bestimmen sich insofern nach der Rechtsprechung, wobei dabei auch auf die Rechtsprechung zum allgemeinen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes zurückgegriffen werden kann:

Gemäß der Rechtsprechung (so u.a. BAG 22.01.2003 - 4 AZR 517/01) muss die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB erfolgen. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 23.09.2004 - 6 AZR 567/03).

Für die vorübergehende Übertragung ist eine zeitliche Grenze nicht vorgesehen. Die Billigkeit des Ermessens muss die Tätigkeitsübertragung an sich und die Nicht-Dauerhaftigkeit der Tätigkeit erfassen (BAG 14.12.2005 - 4 AZR 474/04).

Bei mehreren hintereinander erfolgenden vorübergehenden Übertragungen reicht es aus, wenn eine unwirksam war. Eine Daueraufgabe kann zudem nicht Gegenstand einer vorübergehenden Übertragung sein (BAG 17.04.2002 - 4 AZR 174/01).

Die Existenz eines sachlichen Grundes spricht für die Billigkeit der Ermessensausübung.

Die Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt der Arbeitgeber.

Rechtsfolge einer unzulässigen vorübergehenden Übertragung ist, dass die höherwertige Tätigkeit auf Dauer übertragen wurde bzw. als auf Dauer übertragen anzusehen ist (BAG s.o.): Gemäß § 14 Abs. 2 TV-BA ist ein Arbeitnehmer, dem eine höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden ist, dessen Tätigkeit jedoch dem Tätigkeits- und Kompetenzprofil einer höheren als seiner bisherigen Tätigkeitsebene entspricht, nach einer mindestens sechsmonatigen Ausübung in die höhere Tätigkeitsebene einzugruppieren.

 Siehe auch 

Bunk: Neuer Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit vielen zusätzlichen Flexibilisierungsaspekten - Zeitschrift für das Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2006, 566

Gussone, Rechtfertigung und Beendigung der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT; Zeitschrift für das Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2003, 54

Richter/Gamisch: Eingruppierung im kirchlichen Dienst; Loseblattwerk

Richter/Gamisch, Die neue Entgeltordnung erfolgreich vorbereiten. Vom Arbeitsvorgang zur Stellenbeschreibung, 1. Auflage 2010