Verf,ST - Landesverfassung

Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: Verf,ST
Gliederungs-Nr.: 100.3
Normtyp: Gesetz

Vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (GVBl. LSA S. 494)

Präambel

In freier Selbstbestimmung gibt sich das Volk von Sachsen-Anhalt diese Verfassung. Dies geschieht in Achtung der Verantwortung vor Gott und im Bewusstsein der Verantwortung vor den Menschen mit dem Willen,
die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern,
die Grundlagen für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben zu schaffen,
die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern,
die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und
die kulturelle und geschichtliche Tradition in allen Landesteilen zu pflegen.
Ziel aller staatlichen Tätigkeiten ist es, das Wohl der Menschen zu fördern, dem Frieden zu dienen und das Land Sachsen-Anhalt zu einem lebendigen Glied der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinschaft aller Völker zu gestalten.

InhaltsverzeichnisArt.
  
Präambel 
1. Hauptteil 
Grundlagen der Staatsgewalt 
  
Land Sachsen-Anhalt1
Grundlagen2
  
2. Hauptteil 
Bürger und Staat 
  
Bindung an Grundrechte, Einrichtungsgarantien und Staatsziele3
  
Erster Abschnitt 
Grundrechte 
  
Menschenwürde4
Handlungsfreiheit, Freiheit der Person5
Datenschutz, Umweltdaten6
Gleichheit vor dem Gesetz7
Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten8
Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit9
Meinungsfreiheit10
Eltern und Kinder11
Versammlungsfreiheit12
Vereinigungsfreiheit13
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis14
Freizügigkeit15
Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit16
Unverletzlichkeit der Wohnung17
Eigentum, Erbrecht, Enteignung18
Petitionsrecht19
Einschränkung von Grundrechten20
Gerichtlicher Rechtsschutz, Widerstandsrecht21
Strafgerichtsbarkeit22
Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung23
  
Zweiter Abschnitt 
Einrichtungsgarantien 
  
Schutz von Ehe und Familie24
Bildung und Schule25
Schulwesen26
Erziehungsziel, Ethik- und Religionsunterricht27
Schulen in freier Trägerschaft28
Schulaufsicht, Mitwirkung in der Schule29
Berufsausbildung, Erwachsenenbildung30
Hochschulen31
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften32
Freie Wohlfahrtspflege33
  
Dritter Abschnitt 
Staatsziele 
  
Gleichstellung von Frauen und Männern34
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen35
Kunst, Kultur und Sport36
Kulturelle und ethnische Minderheiten37
Ältere Menschen, Menschen mit Behinderung38
Arbeit39
Wohnung40
  
3. Hauptteil 
Staatsorganisation 
  
Erster Abschnitt 
Landtag 
  
Aufgaben, Stellung der Mitglieder des Landtages41
Wahl und Wahlgrundsätze42
Wahlperiode43
Wahlprüfung, Verlust des Mandats44
Einberufung45
Geschäftsordnung, Ausschüsse46
Fraktionen47
Opposition48
Präsident49
Öffentlichkeit der Verhandlungen50
Abstimmungen51
Teilnahme der Landesregierung52
Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages, Aktenvorlage durch die Landesregierung53
Untersuchungsausschüsse54
Enquete-Kommissionen55
Erwerb und Sicherung des Mandats56
Indemnität57
Immunität58
Zeugnisverweigerungsrecht, Durchsuchung und Beschlagnahme59
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode60
Behandlung von Bitten und Beschwerden61
Informationspflicht der Landesregierung62
Landesbeauftragter für den Datenschutz63
  
  
Zweiter Abschnitt 
Landesregierung 
  
Aufgabe, Zusammensetzung64
Bildung der Landesregierung65
Amtseid66
Rechtsstellung der Regierungsmitglieder67
Ministerpräsident und Landesregierung68
Vertretung des Landes, Staatsverträge69
Ernennung der Beamten und Richter70
Beendigung der Amtszeit71
Konstruktives Misstrauensvotum72
Vertrauensantrag73
  
Dritter Abschnitt 
Landesverfassungsgericht 
  
Zusammensetzung74
Zuständigkeiten75
Landesverfassungsgerichtsgesetz76
  
Vierter Abschnitt 
Gesetzgebung 
  
Beschluss der Gesetze77
Verfassungsänderungen78
Rechtsverordnungen79
Volksinitiative80
Volksbegehren, Volksentscheid81
Ausfertigung und Verkündung82
  
Fünfter Abschnitt 
Rechtspflege 
  
Richter und Rechtsprechung83
Richteranklage84
Gnadenrecht, Amnestie85
  
Sechster Abschnitt 
Verwaltung 
  
Öffentliche Verwaltung86
Kommunale Selbstverwaltung87
Kommunale Finanzen, Finanzausgleich, Haushaltswirtschaft und Abgabenhoheit88
Vertretung in den Kommunen89
Gebietsänderungen90
Öffentlicher Dienst91
  
Siebenter Abschnitt 
Finanzwesen 
  
Landesvermögen92
Haushaltsplan93
Haushaltsvorgriff94
Über- und außerplanmäßige Ausgaben95
Deckungspflicht96
Rechnungslegung, Entlastung der Landesregierung97
Landesrechnungshof98
Kredite99
  
4. Hauptteil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Sprachliche Gleichstellung100
In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften101

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