Unterlassene Hilfeleistung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 323c StGB

 Information 

Wegen unterlassener Hilfeleistung macht sich strafbar, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not keine Hilfe leistet, obwohl es möglich und zumutbar wäre. Unglücksfall ist jedes plötzlich auftretende Ereignis, das erhebliche Gefahren hervorruft. Eine Gefahr oder Not ist gemein, wenn sie nicht nur einen Einzelnen, sondern die Allgemeinheit betrifft.

In den Fällen, in denen unaufklärbar bleibt, ob der Täter sich in strafbarer Weise an der einen Unglücksfall bildenden Brandstiftung beteiligt hat, kann der Täter nach § 323c StGB bestraft werden, wenn er die erforderliche, ihm mögliche und zumutbare Hilfe nicht geleistet hat. Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung (BGH 21.10.2008 - 4 StR 440/08) jedoch, "dass der Lebensvorgang, der der Anklage wegen der Begehungstat zugrunde liegt, und das als unterlassene Hilfeleistung zu wertende Geschehen bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitlicher geschichtlicher Vorgang (...) und damit als eine Tat im prozessualen Sinne anzusehen sind."

 Siehe auch 

Geppert: Die unterlassene Hilfeleistung; Jura 2005, 39

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