Schuldnerverzeichnis

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 915 ff. ZPO

SchuVVO

SchuVAbdrV

SchuFV

 Information 

Verzeichnis, in das von Amts wegen Personen eingetragen werden, die eine eidesstattliche Versicherung abgeben mussten oder gegen die nach § 901 ZPO die Haft angeordnet ist.

Das Schuldnerverzeichnis wird gemäß § 901 ZPO zentral in jedem Bundesland von einem Vollstreckungsgericht geführt. Der Inhalt kann über eine zentrale Abfrage im Internet eingesehen werden.

Nach § 882c Abs. 1 ZPO ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist, wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, sofern nicht ein Zahlungsplan festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen.

Außer Frage steht, dass eine § 775 Nr. 4 ZPO unterfallende Stundungs- oder Stillhaltevereinbarung ein Eintragungshindernis darstellt, wenn die Vereinbarung schon in dem Zeitpunkt besteht, in dem erstmals die Erfüllung der in § 882c Abs. 1 ZPO genannten Eintragungsvoraussetzungen in Betracht kommt.

Die Frage, ob eine der Vorschrift des § 775 Nr. 4 ZPO unterfallende Stundungs- oder Stillhaltevereinbarung der Eintragungsanordnung entgegensteht, wenn die Parteien sie erst nachträglich - also im Widerspruchs- oder Beschwerdeverfahren - treffen, wurde durch den BGH nun beantwortet. Danach stellt eine Stundungs- oder Stillhalteabrede, die Gläubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners oder über die sich ggf. anschließende sofortige Beschwerde vereinbaren, ein Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis dar (BGH 21.12.2015 - I ZB 107/14).

Bei der Löschung von Eintragungen ist wie folgt zu unterscheiden:

  • Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 SchuFV wird eine Eintragung nach dem Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung gelöscht. § 4 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 SchuFV regeln daneben weitere Löschungsmöglichkeiten.

  • Daneben besteht in § 915b ZPO eine Löschungsfiktion: Sind seit dem Tage der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, der Anordnung der Haft oder der Beendigung der sechsmonatigen Haftvollstreckung drei Jahre verstrichen, so gilt die entsprechende Eintragung als gelöscht.

Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis erfordert kein besonderes Interesse. Personenbezogene Auskünfte (Anschrift, Geburtsdatum) dürfen jedoch nur aus den in § 915 Abs. 3 ZPO genannten Gründen erteilt werden.

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