Prostitution

Rechtswörterbuch

 Normen 

Prostitutionsgesetz

Art. 297 EGStGB

 Information 

Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt.

Gemäß § 1 Prostitutionsgesetz begründet die Vornahme einer sexuellen Handlung aufgrund eines vorher vereinbarten Entgelts eine rechtswirksame Forderung.

Gemäß § 3 ProstG können Prostituierte sich in der Sozialversicherung versichern.

Die Strafbarkeit der Förderung der Prostitution wurde aufgehoben. Der Menschenhandel, die Zwangsprostitution, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei und die Zuführung von Jugendlichen zur Prostitution sind weiterhin strafbar.

Gemäß Art. 297 EGStGB kann eine Landesregierung die Ausübung der Prostitution für folgende Orte ausschließen:

  • in Gemeinden bis 50.000 Einwohner

  • für Teile einer Gemeinde über 20.000 Einwohner

  • für bestimmte öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc.

Einkünfte von selbstständig arbeitenden Prostituierten sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BFH 20.02.2013 - GrS 1/12).

 Siehe auch 

OVG Niedersachsen 26.11.2012 9 LB 51/12 (Vergnügungssteuer für die Vermietung von Wohnmobilen zur Prostitution)

BVerwG 20.11.2003 - 4 C 6/02 (Verbot der Prostitution im Gemeindegebiet)

OLG Frankfurt am Main 07.06.2004 - 20 W 59/03 (Ausübung der Prostitution in einer vermieteten Wohnung)

VG Münster 19.03.2013 13 K 2930/12 (Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Prostitution)

Armbrüster: Zivilrechtliche Folgen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 2763

Neuhaus: Berufliche Tätigkeiten in der Mietwohnung; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2011, 779

Rautenberg: Das Ende der Heuchelei ist gekommen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 650

Schmidbauer: Das Prostitutionsgesetz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aus polizeilicher Sicht; NJW 2005, 871

Schroeder: Das 37. Strafrechtsänderungsgesetz: Neue Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels; NJW 2005, 1393

Stühler: Prostitution und Baurecht; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2000, 990

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