Pressefreiheit

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 5 GG

Pressegesetze der Länder

 Information 

1. Allgemein

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht: Die Freiheit der Presse wird in Art. 5 Abs. 1 S. 2 1. Var. GG grundrechtlich geschützt.

2. Schutzbereich

Der Pressebegriff erfasst nicht nur die Printprodukte wie z.B. Bücher und Zeitschriften, sondern auch andere Medien wie CDs, das Internet etc.

Merkmale eines Presseproduktes sind:

  • Produktion in einem zur Vervielfältigung geeigneten Verfahren.

  • Der Informationsträger muss zur Verbreitung bestimmt sein.

  • Es muss ein geistiger Sinngehalt vorliegen.

Der persönliche Schutzbereich erstreckt sich auf alle im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen, wobei auch nur mittelbar im Presserecht arbeitende Personen (Sekretärin) den Schutz genießen.

Der sachliche Schutzbereich erfasst sowohl das Presseerzeugnis als auch die Pressetätigkeit von der Beschaffung der Information bis zu ihrer Verbreitung.

In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind dabei nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten. Aber: Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt (BGH 05.02.2015 - I ZR 136/13).

3. Inhalte der Pressefreiheit

Ausflüsse der grundrechtlichen Pressefreiheit sind u.a.:

  • Bei staatlichen Veranstaltungen ist der Presse in einem angemessenen Rahmen ein Zutrittsrecht zu gewähren.

  • Das in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO normierte Zeugnisverweigerungsrecht der Pressemitarbeiter über die Identität von Informanten sowie den Inhalt der dadurch erlangten Informationen.

  • Die in § 97 Abs. 5 StPO normierten Ausnahmen für den Bereich der Beschlagnahme und Durchsuchung.

  • Der Tendenzschutz der Presseunternehmen, d.h. diese sind berechtigt, den Inhalt ihrer Presseerzeugnisse und deren Umsetzung selbst zu bestimmen; zudem sind die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nur eingeschränkt auf Tendenzbetriebe anwendbar.

  • Bei einer (Eil-)Entscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen (BVerfG 14.09.2015 - 1 BvR 857/15).

4. Schranken der Pressefreiheit

Schranken der Pressefreiheit ergeben sich u.a. aus:

 Siehe auch 

Beaucamp: Pressefreiheit und Gefängnis; Juristische Arbeitsblätter - JA 1998, 209

Büscher/Dittmer/Schiwy: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht. Kommentar; 3. Auflage 2015

Ernst: Gleichklang des Persönlichkeitsschutzes im Bild- und Tonbereich? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 1277

Gounalakis: Geldentschädigung bei vorverurteilenden Äußerungen durch Medien und Justiz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 737

Lauber-Rönsberg: Internetveröffentlichungen und Medienprivileg. Verhältnis zwischen datenschutz- und medienzivilrechtlichem Persönlichkeitsschutz; Zeitschrift für Datenschutz - ZD 2014, 177

Oetker: Europäischer Betriebsrat und Pressefreiheit; zugleich ein Beitrag zu den Schranken der Mitbestimmung in Tendenzunternehmen; Der Betrieb - DB 1996, 1

Partsch: Der Auskunftsanspruch der Presse - Neujustierung durch das BVerwG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2858

Peifer: Beseitigungsansprüche im digitalen Äußerungsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 23

Sajuntz: Die aktuellen Entwicklungen des Presse- und Äußerungsrechts, Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 595

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