§ 9a LFAG, Schlüsselzuweisungen C

§ 9a LFAG
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 2 – Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes → Abschnitt 2 – Allgemeine Finanzzuweisungen

Titel: Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LFAG
Gliederungs-Nr.: 6022-1
Normtyp: Gesetz

(1) Landkreise und kreisfreie Städte erhalten zum Ausgleich von Belastungen nach dem Zweiten, Achten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch aus der Schlüsselmasse nach§ 7 Nr. 1 vorweg Schlüsselzuweisungen nach Absatz 2 (Schlüsselzuweisungen C). Die Summe der Schlüsselzuweisungen C beträgt 10 v. H. der jeweiligen Verstetigungssumme (§ 5a Abs. 3). Abweichend hiervon beträgt die Summe der Schlüsselzuweisungen C im Jahr 2014 192.800.000 EUR.

(2) Als Schlüsselzuweisungen C werden den in Absatz 1 genannten kommunalen Gebietskörperschaften gewährt:

  1. 1.

    50 v. H. der Belastung aus der Gewährung von Leistungen und aus Kostenbeteiligungen oder Kostenerstattungen als örtliche Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im vorvergangenen Haushaltsjahr (Schlüsselzuweisungen C 1). Belastungen im Sinne des Satzes 1 sind die nicht durch Einzahlungen der Kontengruppe 62 gedeckten Auszahlungen der Kontengruppe 75 der Produktgruppe 311 (Grundversorgung und Hilfen gemäß SGB XII) nach dem Konten- und Produktrahmenplan, soweit hierauf ein Rechtsanspruch besteht, mit Ausnahme der Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Die Erstattungen gemäß § 7 Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleiben bei der Berechnung der Belastungen unberücksichtigt.

  2. 2.

    Ein Ausgleich für die Belastung im vorvergangenen Haushaltsjahr aus der Gewährung von Leistungen und aus Kostenbeiträgen, Kostenbeteiligungen oder Kostenerstattungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, aus der Gewährung von Hilfen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch sowie aus der Beteiligung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe an den Aufwendungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 6 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Schlüsselzuweisungen C 2). Belastung im Sinne des Satzes 1 ist die Summe der Belastungen

    1. a)

      aus der Gewährung von Leistungen und aus Kostenbeteiligungen oder Kostenerstattungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Höhe der nicht durch Einzahlungen des Kontos 6054 und der Kontenart 626 gedeckten Auszahlungen der Kontenarten 751 und 752 der Produktgruppe 312 (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nach dem Konten- und Produktrahmenplan, soweit darauf ein Rechtsanspruch besteht, die Erstattungen gemäß § 3 Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes bleiben bei der Berechnung der Belastungen unberücksichtigt,

    2. b)

      aus der Gewährung von Hilfen zur Erziehung oder entsprechender Kostenbeteiligungen bzw. Kostenerstattungen nach dem Zweiten Kapitel, Vierter Abschnitt, Erster Unterabschnitt (§§ 27 und 29 bis 35) und Zweiter Unterabschnitt sowie entsprechende Leistungen nach dem Vierten Unterabschnitt des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe der nicht durch Einzahlungen der Kontenarten 621, 622, 624 und 625 gedeckten Auszahlungen der Kontenarten 755 und 756 der Produktgruppe 363 (Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) nach dem Konten- und Produktrahmenplan, soweit darauf ein Rechtsanspruch besteht und

    3. c)

      aus der Beteiligung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe an den Aufwendungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäߧ 6 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Höhe der nicht durch Einzahlungen der Kontengruppe 62 gedeckten Auszahlungen der Kontengruppe 75 der Produktgruppe 311 (Grundversorgung und Hilfen gemäß SGB XII) nach dem Konten- und Produktrahmenplan, soweit sich die Ein- und Auszahlungen aus der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ergeben.

    Der Ausgleich berechnet sich als Anteil an der um die Summe der Schlüsselzuweisungen C 1 verminderten Summe der Schlüsselzuweisungen C. Die Höhe des Anteils entspricht dem Anteil der gewichteten Belastung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt an der Summe der gewichteten Belastungen aller Landkreise und kreisfreien Städte. Zur Gewichtung wird die jeweilige Belastung je Einwohner mit einem Vervielfältiger multipliziert, der dem Vielfachen der Belastung je Einwohner im Verhältnis zur Belastung je Einwohner des Landkreises oder der kreisfreien Stadt mit der geringsten Belastung entspricht. Der Vervielfältiger wird auf zwei Nachkommastellen aufgerundet.

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