§ 94 HeilBerG, Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen

§ 94 HeilBerG
Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt IV – Berufsgerichtsbarkeit und Rügerecht

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: HeilBerG
Gliederungs-Nr.: 2122-1
Normtyp: Gesetz

(1) Sind im berufsgerichtlichen Verfahren Maßnahmen gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 verhängt worden, so kann der Berufsgerichtshof auf Antrag des Betroffenen frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft des Urteils durch Beschluss

  1. 1.

    das passive Berufswahlrecht wieder zuerkennen oder

  2. 2.

    feststellen, dass der Betroffene wieder würdig ist, den Beruf auszuüben oder

  3. 3.

    feststellen, dass der Betroffene wieder persönlich geeignet ist, Weiterbildung durchzuführen.

Die Antragsberechtigten sind zu hören.

(2) Der Beschluss ist auch im Falle der Ablehnung zu begründen, von allen Richtern zu unterzeichnen und den Beteiligten zuzustellen.

(3) Wird der Antrag abgelehnt, so ist ein erneuter Antrag frühestens zwei Jahre nach Zustellung des Beschlusses zulässig.

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