§ 8 ThürNRSchutzG, Ordnungswidrigkeiten

§ 8 ThürNRSchutzG
Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz - ThürNRSchutzG -)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz - ThürNRSchutzG -)
Normgeber: Thüringen

Amtliche Abkürzung: ThürNRSchutzG
Referenz: 2128-4

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen einem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 raucht,

  2. 2.

    einer Kennzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 3 bis 5 oder § 5 Abs. 4 nicht entspricht,

  3. 3.

    einer Hinweispflicht nach § 6 nicht nachkommt oder

  4. 4.

    entgegen seinen Verpflichtungen nach § 7 Abs. 2 keine Maßnahme ergreift.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße in Höhe von zwanzig bis zweihundert Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 mit einer Geldbuße in Höhe von fünfzig bis fünfhundert Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis wahr. Für Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz im Anwendungsbereich des § 2 Nr. 1 Buchst. a ist der Präsident des Landtags zuständige Behörde.

Zu § 8: Geändert durch G vom 26. 6. 2010 (GVBl. S. 250).

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr