§ 7l HRiG – Aufstellung über Nebentätigkeiten

¹Der Richter hat der Dienstbehörde (§ 7j Abs. 2 Satz 1) bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres eine Aufstellung über alle im Vorjahr ausgeübten genehmigungspflichtigen und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und die dafür erhaltenen Vergütungen vorzulegen, wenn die Vergütungen insgesamt 1.550 Euro übersteigen. ²Hat der Richter auch eine Abrechnung nach der Nebentätigkeitsverordnung vorzulegen; sind die Aufstellung und die Abrechnung gemeinsam einzureichen.