§ 7j HRiG – Genehmigungsverfahren

(1) ¹Anträge auf Erteilung einer Genehmigung und Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. ²Der Richter hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie über die Vergütung hierfür zu führen; der Richter hat jede Änderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) ¹Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde oder die von der für die jeweilige Gerichtsbarkeit zuständige Minister oder dem dafür zuständigen Minister bestimmte Behörde. ²Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen und unter Einhaltung einer angemessenen Frist widerrufen werden. ³Betrifft die Genehmigung die Mitwirkung an einem Verfahren der Streitbeilegung, beginnt die Frist erst mit Ablauf des Verfahrens der Streitbeilegung; der Richter hat die Aufnahme des Verfahrens entsprechend Abs. 1 Satz 2 anzuzeigen.