§ 72 LBG LSA, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub

§ 72 LBG LSA
Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) 
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Kapitel 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Abschnitt 2 – Arbeitszeit und Urlaub

Titel: Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) 
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LBG LSA
Gliederungs-Nr.: 2030.77
Normtyp: Gesetz

(1) Stimmt eine Beamtin oder ein Beamter ihrer oder seiner Aufstellung als Bewerberin oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihr oder ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag zur Vorbereitung ihrer oder seiner Wahl Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren. Während der Dauer des Urlaubes besteht der Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge fort.

(2) Beamtinnen und Beamte, die in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt werden und deren Amt nach dem Recht des anderen Landes mit dem Mandat vereinbar ist, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag

  1. 1.

    die Arbeitszeit bis auf 40 v. H. der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 zu ermäßigen oder

  2. 2.

    Urlaub ohne Besoldung zu gewähren.

Der Antrag soll jeweils für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gestellt werden. Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf, die den Vorbereitungsdienst ableisten. § 21 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt gilt entsprechend. Auf Beamtinnen und Beamte, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt wird, ist § 37 Abs. 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung oder eines nach den Vorschriften der Kommunalverfassungsgesetze gebildeten Ausschusses ist Beamtinnen und Beamten der erforderliche Urlaub unter Weitergewährung der Besoldung zu erteilen. Dies gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung berufenen Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund besonderer gesetzlicher Regelungen gebildet worden sind.

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