Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA)
Kapitel 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Abschnitt 2 – Arbeitszeit und Urlaub
§ 63 LBG LSA – Arbeitszeit
(1) Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit beträgt für Beamtinnen und Beamte regelmäßig 40 Stunden. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung unter Beachtung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9) Näheres über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten zu regeln. Dabei soll sie insbesondere Bestimmungen treffen über
- 1.
die abweichende Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten,
- 2.
die Möglichkeiten und Grenzen der flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeit,
- 3.
die Verteilung der Arbeitszeit,
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den Ort und die Zeit der Dienstleistung einschließlich mobilen Arbeitens,
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den Bereitschaftsdienst,
- 6.
die Rufbereitschaft und
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die Ruhepausen und sonstigen Ruhezeiten.
(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Ausgleich über die individuelle wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Umfang von mehr als einem Achtel der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit im Monat beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die über die individuelle wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Mehrarbeitsvergütung erhalten.. Bei einer Teilzeitbeschäftigung dürfen Beamtinnen und Beamte nur im anteilig reduzierten Umfang zur Mehrarbeit herangezogen werden.
(3) Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen im Geschäftsbereich des für Bildung zuständigen Ministeriums wird bei dienstlich angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit für Unterrichtstätigkeit ab Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften bis zum 31. Januar 2025 anstelle von Dienstbefreiung eine Mehrarbeitsvergütung nach den §§ 4 bis 6 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 2011 (GVBl. LSA S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 182), in der jeweils geltenden Fassung, gewährt. Auf Antrag einer Lehrerin oder eines Lehrers wird Dienstbefreiung gewährt.
