§ 6a HStrG 97, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten

§ 6a HStrG 97
Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)
Landesrecht Berlin

Erster Abschnitt – Einleitende Vorschriften

Titel: Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BerlHG
Gliederungs-Nr.: 221-11
Normtyp: Gesetz

(1) Personenbezogene Daten dürfen innerhalb der Hochschulen übermittelt werden, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Stelle erforderlich ist. Sie dürfen an andere Hochschulen, einschließlich staatlich anerkannter privater Hochschulen, übermittelt werden, wenn

  1. 1.

    eine Rechtsvorschrift dies zulässt,

  2. 2.

    die Übermittlung zu demselben Zweck erfolgt, zu dem die Daten erhoben worden sind, und die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Stelle erforderlich ist, oder

  3. 3.

    die Übermittlung im öffentlichen Interesse erforderlich ist und keine schutzwürdigen Interessen des oder der Betroffenen überwiegen.

(2) Die Hochschulen dürfen personenbezogene Daten an das Studierendenwerk Berlin übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist und das Studierendenwerk zuvor vergeblich versucht hat, die Daten bei dem oder der Betroffenen selbst zu erheben, oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angaben des oder der Betroffenen unrichtig sind.

(3) Finden Teile des Studiums, Prüfungsteile oder Prüfungen der Hochschulen Berücksichtigung bei Entscheidungen oder Feststellungen staatlicher Prüfungsämter, so übermitteln die zuständigen Stellen der Hochschulen und die staatlichen Prüfungsämter die jeweils erforderlichen Daten. Die Prüfungsämter der Hochschulen und die staatlichen Prüfungsämter übermitteln auf Verlangen den zuständigen Stellen die erforderlichen personenbezogenen Daten über die den Hochschulen angehörenden Prüfer und Prüferinnen, um die Prüfungsbelastung von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen ermitteln zu können.

(4) Die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur an die Stellen in den jeweiligen Hochschulen übermittelt werden, die dienst- oder arbeitsrechtliche Entscheidungen oder sonstige Leistungs- oder Eignungsfeststellungen zu treffen oder vorzubereiten haben, für die die Kenntnis der Daten erforderlich ist. Sie dürfen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben an die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung übermittelt werden. An andere öffentliche Stellen dürfen sie übermittelt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und keine schutzwürdigen Interessen des oder der Betroffenen überwiegen.

(5) Personenbezogene Daten dürfen an andere öffentliche Stellen sowie an Behörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes unter den Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 des Berliner Datenschutzgesetzes übermittelt werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes richtet sich nach § 14 des Berliner Datenschutzgesetzes.

(6) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermittelt werden, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Stelle nach diesem Gesetz erforderlich ist. An natürliche Personen dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn der Empfänger oder die Empfängerin ein rechtliches Interesse an deren Kenntnis glaubhaft gemacht hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegen, oder es für die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen Betroffener im Zusammenhang mit seiner oder ihrer Mitgliedschaft oder Tätigkeit an einer Hochschule erforderlich ist. Der oder die behördliche Datenschutzbeauftragte ist bei Übermittlungen nach Satz 2 anzuhören.

(7) Die Studierendenschaften dürfen personenbezogene Daten der Studierenden ihrer Hochschulen an die für die Immatrikulation zuständigen Stellen der Hochschulen übermitteln, soweit dies für die Durchführung der Immatrikulation oder der Rückmeldung erforderlich ist. Die für die Immatrikulation zuständigen Stellen der Hochschulen dürfen personenbezogene Daten von Studierenden an die Studierendenschaften übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft nach den §§ 18 und 18a erforderlich ist.

(8) Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung darf die nach § 6 Absatz 4 erhobenen Daten an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Stelle erforderlich ist oder die Übermittlung im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

(9) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der datenverarbeitenden Stelle nicht mehr erforderlich ist.

(10) Die Übermittlung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von gesetzlich zugewiesenen Aufsichts- und Kontrollbefugnissen ist zulässig. Die Daten dürfen für keine anderen Zwecke genutzt und übermittelt werden und sind zu löschen, sobald sie für Aufsichts- und Kontrollzwecke nicht mehr benötigt werden.

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