§ 6 SächsAGSGB, Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten bei den Trägern der Sozialversicherung

§ 6 SächsAGSGB
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsAGSGB
Referenz: 80-1/2
Abschnitt: Abschnitt 2 – Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
 

(1) Für die Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung und bei den Verbänden der Krankenkassen oder einer bestimmten Krankenkasse gilt § 66 SGB X entsprechend.

(2) Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 66 Abs. 2 SGB X sind die nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160), in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Verwaltungsbehörden.

Zu § 6: Geändert durch G vom 14. 7. 2005 (SächsGVBl. S. 167), 29. 1. 2008 (SächsGVBl. S. 138) und 2. 4. 2014 (SächsGVBl. S. 230).

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