§ 62 HmbRiG, Aufgaben

§ 62 HmbRiG
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbRiG
Referenz: 3010-1
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → 3. – Präsidialräte
 

(1) Der Präsidialrat wird beteiligt vor jeder

  1. 1.
    Einstellung von Richtern auf Probe oder kraft Auftrags,
  2. 2.
    Ernennung von Richtern auf Lebenszeit,
  3. 3.
    Übertragung von Richterämtern mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes,
  4. 4.
    Versetzung von Richtern auf Lebenszeit an ein anderes Gericht mit schriftlicher Zustimmung,
  5. 5.
    Einleitung von Verfahren vor dem Richterdienstgericht in den Fällen der §§ 31 und 34 des Deutschen Richtergesetzes,
  6. 6.
    Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation nach § 30 Absatz 1 Nummer 4 und § 32 des Deutschen Richtergesetzes,
  7. 7.
    Rücknahme von Ernennungen nach § 19 des Deutschen Richtergesetzes, an denen der Präsidialrat beteiligt war,
  8. 8.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummern 5 bis 8 wird der Präsidialrat nur auf Antrag der betroffenen Richter beteiligt. Das Gericht hat die Richter rechtzeitig vor Einleitung der Maßnahme auf ihr Antragsrecht hinzuweisen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ist Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr