§ 5 HGrG, Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 5 HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)
Bundesrecht

Teil I – Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder → Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Titel: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: HGrG
Gliederungs-Nr.: 63-14
Normtyp: Gesetz
(1)

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes notwendig sind.

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nr. 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 soll u.a. in § 5 jeweils

  1. a)
    die Worte "Der für die Finanzen zuständige Minister" durch die Worte "Das für die Finanzen zuständige Ministerium",
  2. b)
    die Worte "der für die Finanzen zuständige Minister" durch die Worte "das für die Finanzen zuständige Ministerium",
  3. c)
    die Worte "des für die Finanzen zuständigen Ministers" durch die Worte "des für die Finanzen zuständigen Ministeriums",
  4. d)
    die Worte "dem für die Finanzen zuständigen Minister" durch die Worte "dem für die Finanzen zuständigen Ministerium",
  5. e)
    die Worte "für die Finanzen zuständigen Minister" durch die Worte "für die Finanzen zuständigen Ministerien",
  6. f)
    die Worte "dem Bundesminister" durch die Worte "dem Bundesministerium",
  7. g)
    die Worte "den Bundesminister" durch die Worte "das Bundesministerium",
  8. h)
    das Wort "Er" durch das Wort "Es",
  9. i)
    das Wort "er" durch das Wort "es",
  10. j)
    das Wort "der" durch das Wort "das"

ersetzt werden. Keine der gelisteten Änderungen ist durchführbar.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr