§ 58 DRiG, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

§ 58 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Zweiter Teil – Richter im Bundesdienst → Zweiter Abschnitt – Richtervertretungen

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlussfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.

(2) 1Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. 2Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.

(3) 1Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. 2Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 8 bis 11, 46 Abs. 3 bis 7, § 47 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.

Zu § 58: Geändert durch G vom 15. 3. 1974 (BGBl I S. 693).

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