§ 4 AG BtG, Art und Umfang der Förderung von Betreuungsvereinen

§ 4 AG BtG
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AG BtG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AG BtG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: AG BtG
Referenz: 3153

(1) Das Land gewährt nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans im Rahmen besonderer Richtlinien des Sozialministeriums den anerkannten Betreuungsvereinen, die die Voraussetzungen des § 1908f Abs. 1 BGB und des § 3 dieses Gesetzes erfüllen, auf Antrag Zuwendungen zu den anerkannten Personalkosten für hauptberuflich tätige Mitarbeiter und zu den erforderlichen Sachkosten.

(2) Die Förderung richtet sich

  1. 1.

    nach der Zahl der von den hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern des Betreuungsvereins Betreuten sowie

  2. 2.

    nach der Zahl der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter.

Grundlage ist dabei die Eingruppierung bzw. Vergütung von Landesbediensteten in vergleichbaren Tätigkeitsbereichen.

Zu § 4: Geändert durch V vom 25. 4. 2007 (GBl. S. 252) und 25. 1. 2012 (GBl. S. 65).

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Rechtliche Auswirkungen der Ehe

Rechtliche Auswirkungen der Ehe

Die eigene Hochzeit ist für viele Paare der wichtigste Tag im Leben. Dass sich damit aber auch in rechtlicher und steuerlicher Sicht viele Dinge ändern, wird einigen erst nach Eheschließung oder… mehr

Familienrecht Bonn - Rechtskraft der Scheidung & die Folgen

Familienrecht Bonn - Rechtskraft der Scheidung & die Folgen

Mit Rechtskraft der Scheidung entfällt für den geschiedenen Ehegatten eines Beamten, Soldaten oder Richters die Beihilfeberechtigung ersatzlos. mehr

Gebührenrecht: Erneuter Scheidungsantrag nach Rücknahme eines früheren Antrags

Gebührenrecht: Erneuter Scheidungsantrag nach Rücknahme eines früheren Antrags

(19.12.2016) Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen und erneut die Scheidung beantragt, entstehen dem Rechtsanwalt nach Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 31.08.2016 die… mehr