§ 43 RettDG LSA, Nutzungsentgelte bei neuer Genehmigung

§ 43 RettDG LSA
Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: RettDG LSA
Referenz: 2154.9
Abschnitt: Abschnitt 8 – Finanzierung
 

(1) Im Fall einer neuen Genehmigung kann der Leistungserbringer für die Abrechnungsperiode, in die der erste Tag der Gültigkeit der Genehmigung fällt, bis zum Vorliegen einer Vereinbarung an der im Bewerbungsverfahren abgegebenen Kalkulation orientierte und angemessene Nutzungsentgelte von den Nutzern erheben.

(2) Wenn und soweit eine Vereinbarung innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Genehmigung nicht zustande kommt, finden § 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Bis zum Inkrafttreten der Satzung nach § 40 Abs. 1 Satz 4 oder dem Tag nach der Bekanntmachung der Genehmigung nach § 41 Abs. 1 Satz 5 und 6, erhebt der Leistungserbringer die Nutzungsentgelte entsprechend Absatz 1.

(3) Liegt die Zustellung der Genehmigung nach dem 30. September der ersten Abrechnungsperiode, sind die Absätze 1 und 2 auch auf die zweite Abrechnungsperiode anzuwenden.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr