§ 3 RPflG, Übertragene Geschäfte

§ 3 RPflG
Rechtspflegergesetz (RPflG)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

Titel: Rechtspflegergesetz (RPflG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RPflG
Gliederungs-Nr.: 302-2
Normtyp: Gesetz

Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:

  1. 1.

    in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in

    1. a)
    2. b)
    3. c)
    4. d)

      Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes,

    5. e)
    6. f)

      Urkundssachen einschließlich der Entgegennahme der Erklärung,

    7. g)

      Verschollenheitssachen,

    8. h)

      Grundbuchsachen, Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,

    9. i)
    10. k)

      Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verteilungsverfahren durchzuführen sind,

    11. l)

      Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsversteigerung nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen sind,

    12. m)

      Verteilungsverfahren nach § 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes;

  2. 2.

    vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in

    1. a)

      Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den §§ 151, 186 und 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

    2. b)
    3. c)
    4. d)

      Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

    5. e)

      Verfahren nach der Insolvenzordnung,

    6. f)

      (weggefallen)

    7. g)

      Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) und nach Artikel 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535),

    8. h)

      Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung,

    9. i)

      Verfahren nach § 33 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) über die Ausstellung, Berichtigung, Änderung oder den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, über die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift sowie über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses;

  3. 3.

    die in den §§ 20 bis 24a, 25 und 25a dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte

    1. a)

      in Verfahren nach der Zivilprozessordnung,

    2. b)

      in Festsetzungsverfahren,

    3. c)

      des Gerichts in Straf- und Bußgeldverfahren,

    4. d)

      in Verfahren vor dem Patentgericht,

    5. e)

      auf dem Gebiet der Aufnahme von Erklärungen,

    6. f)

      auf dem Gebiet der Beratungshilfe,

    7. g)

      auf dem Gebiet der Familiensachen,

    8. h)
  4. 4.

    die in den §§ 29 und 31 dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte

    1. a)

      im internationalen Rechtsverkehr,

    2. b)

      (weggefallen)

    3. c)

      der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln.

Zu § 3: Geändert durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1800) und 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1042).

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr