§ 36 KSVG, [Bußgeldvorschriften]

§ 36 KSVG
Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
Bundesrecht

Erster Teil – Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten → Sechstes Kapitel – Bußgeldvorschriften

Titel: Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KSVG
Gliederungs-Nr.: 8253-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt der Versicherte, der vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 11 Abs. 2 auf Verlangen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

  2. 2.

    der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 11 Abs. 2 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt oder

  3. 3.

    der Meldepflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

Absatz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2606).

(2) Ordnungswidrig handelt der zur Abgabe Verpflichtete, der vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 die Summe der sich nach § 25 ergebenden Beträge nicht rechtzeitig oder nicht richtig meldet,

  2. 2.

    entgegen § 28 Satz 1Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

  3. 3.

    der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 29 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

Absatz 2 Nummer 3 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2606).

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 30. 7. 2014 (BGBl I S. 1311).

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

  1. 1.

    der Träger der Rentenversicherung, wenn Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 von ihm bei einer Prüfung nach § 28p Abs. 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt werden,

  2. 2.

    im Übrigen die Künstlersozialkasse.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 12. 6. 2007 (BGBl I S. 1034).

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