§ 34a LFAG, Übergangsregelung für den Ausgleich wegen des Wegfalls der Zuständigkeit der Landkreise für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

§ 34a LFAG
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 6 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LFAG
Gliederungs-Nr.: 6022-1
Normtyp: Gesetz

(1) Abweichend von § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d Halbsatz 1 werden den Landkreisen Schlüsselzuweisungen B je Einwohner gewährt

1.im Jahr 201430,75 EUR,
2.im Jahr 201532,00 EUR,
3.im Jahr 2016 33,25 EUR.

(2) Ergänzend zu den Schlüsselzuweisungen B nach Absatz 1 werden den Landkreisen Zuweisungen gewährt

1.im Jahr 2014in Höhe von 11,25 Mio. EUR,
2.im Jahr 2015in Höhe von  7,5 Mio. EUR,
3.im Jahr 2016in Höhe von  3,75 Mio. EUR.

Diese Zuweisungen werden jeweils zum 15. August ausgezahlt. Die Anteile der einzelnen Landkreise an den in Satz 1 genannten Beträgen belaufen sich

1.für den Landkreis Ahrweilerauf 5,49 v. H.,
2.für den Landkreis Altenkirchenauf 2,51 v. H.,
3.für den Landkreis Alzey-Wormsauf 3,45 v. H.,
4.für den Landkreis Bad Dürkheimauf 4,44 v. H.,
5. für den Landkreis Bad Kreuznachauf 5,17 v. H.,
6. für den Landkreis Bernkastel-Wittlichauf 6,29 v. H.,
7. für den Landkreis Birkenfeldauf 1,13 v. H.,
8.für den Landkreis Eifelkreis Bitburg-Prümauf 1,52 v. H.,
9.für den Landkreis Cochem-Zellauf 1,26 v. H.,
10.für den Landkreis Donnersbergkreisauf 1,17 v. H.,
11.für den Landkreis Germersheimauf 1,67 v. H.,
12. für den Landkreis Kaiserslauternauf 3,61 v. H.,
13. für den Landkreis Kuselauf1,82 v. H.,
14.für den Landkreis Mainz-Bingenauf 6,04 v. H.,
15. für den Landkreis Mayen-Koblenzauf12,72 v. H.,
16. für den Landkreis Neuwied auf11,24 v. H.,
17. für den Landkreis Rhein-Hunsrück-Kreisauf 5,11 v. H.,
18. für den Landkreis Rhein-Lahn-Kreisauf2,93 v. H.,
19. für den Landkreis Rhein-Pfalz-Kreisauf 4,94 v. H.,
20. für den Landkreis Südliche Weinstraßeauf 1,71 v. H.,
21. für den Landkreis Südwestpfalzauf 2,23 v. H.,
22. für den Landkreis Trier-Saarburgauf 2,68 v. H.,
23.für den Landkreis Vulkaneifelauf2,57 v. H.,
24. für den Landkreis Westerwaldkreisauf 8,30 v. H. 

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