§ 32 SächsPRG, Arbeitsweise und Aufgaben des Medienrates

§ 32 SächsPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsPRG
Referenz: 72-2
Abschnitt: 7. Abschnitt – Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
 

(1) Der Medienrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Der Präsident oder der Vizepräsident soll die Befähigung zum Richteramt haben. Der Präsident vertritt die Landesanstalt gerichtlich und außergerichtlich; er kann den Geschäftsführer damit beauftragen. Er ist Vorsitzender im Sinne des § 35 Abs. 4 Halbsatz 1 RStV.

(2) Der Medienrat tritt mindestens einmal im Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Verlangen jedes Sachverständigen ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.

(3) Der Medienrat tagt in nicht öffentlicher Sitzung. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen teil.

(4) Beschlüsse des Medienrates werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Der Medienrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Sachverständige anwesend sind. Bei Wahl- und Personalentscheidungen muss auf Verlangen geheim abgestimmt werden. Die Zustimmung von vier Sachverständigen des Medienrates ist erforderlich

  1. 1.

    für Beschlüsse über die Rücknahme (§ 40) oder den Widerruf (§ 41) der Zulassung,

  2. 2.

    für die Feststellung, dass für einen Sachverständigen des Medienrates ein Ausschlussgrund (§ 31 Abs. 5) vorliegt;

(5) Der Medienrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere Bestimmungen über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren enthält.

(6) Der Medienrat nimmt die Aufgaben der Landesanstalt wahr, soweit nicht durch dieses Gesetz eine andere Zuständigkeit bestimmt ist.

(7) Der Medienrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. 1.

    Entscheidungen über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf einer Zulassung,

  2. 2.

    Entscheidungen über Fragen von grundsätzlicher medienrechtlicher und medien- sowie standortpolitischer Bedeutung,

  3. 3.

    Prüfung der Unterlagen nach § 9,

  4. 4.

    Entscheidungen über Aufsichtsmaßnahmen und über Programmbeschwerden auf der Grundlage der Stellungnahmen der Versammlung (§ 30 Abs. 8),

  5. 5.

    Entscheidungen zur Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt,

  6. 6.

    Aufstellung und Feststellung des Haushaltsplans und des Finanzplans sowie des Jahresabschlusses der Landesanstalt,

  7. 7.

    Beschlussfassung über Satzungen und Richtlinien,

  8. 7a.

    Mitwirkung im Rahmen von § 15 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, insbesondere bei der Erstellung von Satzungs- und Richtlinienentwürfen für die Kommission für Jugendmedienschutz.

  9. 8.

    Entscheidungen über Personalfragen,

  10. 9.

    Entscheidungen über Förderungsmaßnahmen,

  11. 10.

    Feststellung und Bewertung der Übersicht über Kabelanlagen in Sachsen (§ 28 Abs. 1 Nr. 6),

  12. 11.

    Entscheidungen über Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 auf Initiative der Versammlung (§ 30 Abs. 13)

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